Schwarz-gelbe Energiepläne: Atomausstieg? Immer schön langsam

Die schwarz-gelbe Koalition drückt auf die Bremse: Die Energiewende soll kommen - aber erst, wenn die Zeit dafür reif ist. Auch FDP-Generalsekretär Lindner rückt von seiner Forderung wieder ab, die sieben Altmeiler dauerhaft vom Netz zu lassen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich beim Thema Atomausstieg auf die Bremse gestellt: Führende Politiker von CDU und FDP warnten vor einem besonders von den Grünen geforderten Abschalten der Atomkraftwerke binnen weniger Jahre. Zudem rückte FDP-Generalsekretär Christian Lindner von der Forderung ab, alle derzeit herunter gefahrenen sieben Altmeiler dauerhaft vom Netz zu lassen.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung für ein zur Überprüfung der Risiken der Atomkraft gedachtes dreimonatiges Moratorium die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke herunterfahren lassen. Außerdem entbrannte eine Debatte über eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, mit der Schwarz-Gelb den rot-grünen Atomausstieg aufgeweicht hatte. Dieser sah einen Atomausstieg bis 2022 vor.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte das von den Grünen geforderte neue Ausstiegsjahr 2017 "voreilig". Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Gröhe, nach Japan müssten die Risiken der Kernkraft neu in den Blick genommen werden. "Das bedeutet aber nicht, dass wir Hals über Kopf aus der Kernenergie aussteigen." Notwendig sei, mit wirtschaftlicher Vernunft den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte zudem davor, die sieben Altmeiler ohne rechtliche Grundlagen nach Ende des Moratoriums dauerhaft abzuschalten. "Eine rein politische Entscheidung wäre eine Enteignung", sagte Kauder der Leipziger Volkszeitung. Alle sieben Meiler würden sowieso nicht wieder ans Netz zurückkehren, dabei nannte er als dauerhaft abgeschaltete Meiler die Alt-Akw Neckarwestheim I und Isar I sowie den wegen mehrerer Pannen zurzeit ebenfalls abgeschalteten Reaktor Krümmel.

Auch Lindner rückte von seiner Forderung ab, die Altmeiler dauerhaft vom Netz zu lassen. "Meine Erwartung ist, dass die weit überwiegende Zahl der stillgelegten Atommeiler nicht mehr ans Netz geht", sagte Lindner dem Hamburger Abendblatt. Einen schnellen vollständigen Atomausstieg hält der FDP-Generalsekretär nicht für machbar. "Unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen", sagte Lindner. "Würden wir die Laufzeiten überhaupt nicht verlängern, müssten wir neue Kohlekraftwerke bauen."

Windkraft voraus

Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium einigten sich währenddessen auf ein Sechs-Punkte-Papier für eine beschleunigte Energiewende - im Zentrum steht die Windkraft als neue Energiequelle. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollen mit dem raschen Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Energieeffizienz und zusätzlichen Investitionen ins Stromnetz den Atomausstieg beschleunigen. In ihrem Papier heißt es, der raschere Ausstieg aus der Kernenergie müsse "realistisch und mit Augenmaß erfolgen". Bund, Länder und Kommunen seien gemeinsam gefordert.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag auf der Basis der Röttgen-Brüderle-Pläne mit den Ministerpräsidenten über die Energiewende diskutieren.

Röttgen sagte unterdessen der Super Illu, die Koalition müsse sich endgültig von der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung verabschieden. Die Befürchtungen, es könne zu Blackouts kommen, wies er zurück: Bei der Stromerzeugung gebe es Überkapazitäten, selbst wenn die sieben alten Atommeiler abgeschaltet blieben.

Röttgen geht es um die Glaubwürdigkeit der Regierung in der Energiepolitik. Der Kurswechsel nach der Reaktorkatastrophe von Japan müsse klar benannt und "auch wirklich vollzogen" werden, sagte der CDU-Politiker.

"Wichtiger als alles andere"

CSU-Chef Horst Seehofer verband den Erfolg der Koalition mit der Energiewende. "Dieses Projekt ist wichtiger als alles andere, was im Koalitionsvertrag steht", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Wir gehen in die entscheidende Etappe der Koalition in Berlin."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bot der Regierung in der Saarbrücker Zeitung die Beteiligung an einem Energiekonsens an, wenn die Laufzeitverlängerung zurückgenommen und die vorübergehend vom Netz genommenen Meiler dauerhaft stillgelegt würden. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hielt Union und FDP wegen deren Äußerungen zu einem "übereilten" Atomausstieg ein Einknicken vor der Atomlobby vor. Mit den Konzernen sei die Energiewende nicht zu machen.