Schwarz-Gelb: Zoff um Steuersenkungen

In der Debatte um Steuersenkungen fordert die FDP von der Union ein Ende der "Abkassierpolitik". Die Kanzlerin spielt unterdessen auf Zeit - und setzt in aller Ruhe eine Kommission ein.

In der Diskussion um die geplante Steuerreform verschärft sich der Ton zwischen CDU/CSU und FDP. Die Union spielt offenbar auf Zeit und will erst nach der nächsten Landtagswahl mit der Arbeit an einer Reform beginnen - und dazu eine Kommission einsetzen. Die FDP reagiert offensiv und legt sich erneut auf weitgehende Steuersenkungen fest. Einig sind sich die Koalitionspartner nur darüber, Familien bereits von 2010 an um gut 4,5 Milliarden Euro zu entlasten.

Nach der Steuerschätzung im Mai 2010 werde eine gemeinsame Kommission von Union und FDP mit der Arbeit an der geplanten großen Steuerreform beginnen, berichtet der Spiegel. Die Diskussion über Steuersenkungen würde damit erst nach dem Wahlkampf vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai in ihre entscheidende Phase gehen.

Erst nach der Arbeit der Kommission komme "eine Steuersenkung im Rahmen dessen, was wir uns leisten können", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Berliner Tageszeitung B.Z.. Dabei sei eine Entlastung der Steuerzahler um 19 Milliarden Euro die "absolute Obergrenze".

Kauder wies darauf hin, dass in dem im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vereinbarten Entlastungsvolumen von insgesamt 24 Milliarden Euro bereits die 4,6 Milliarden Euro enthalten seien, um die Familien von Jahresbeginn 2010 an entlastet werden. Dabei geht es in erster Linie um die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Die darüber hinaus gehenden Entlastungen von 2011 an stünden dann "unter dem Vorbehalt des Haushalts".

Der Spiegel berichtete, dass das Bundesfinanzministerium die Federführung bei der Arbeit der Kommission übernehmen soll. Merkel habe den CDU-Ministerpräsidenten in der sogenannten Kaminrunde am Donnerstagabend die Einsetzung einer solchen Kommission vorgeschlagen und sei "auf breite Unterstützung" gestoßen.

Auch der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, sagte dem Magazin Focus, die Ausgestaltung der geplanten Steuerreform bleibe der von Mai 2010 an geplanten Kommission vorbehalten. An diesen Beratungen müssten neben den Koalitionsfraktionen unbedingt auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Aus deren Reihen waren zuletzt die massivsten Vorbehalte gegen zu hohe Entlastungen geäußert worden.

Niebel warnt die Union

Die FDP wirbt währenddessen weiter offensiv für ihre Steuersenkungspläne. "In der CDU müssen einige begreifen, dass die Abkassierpolitik der großen Koalition jetzt zu Ende gehen muss", sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem Focus.

"Gerade weil die Kassen leer sind, brauchen wir ja faire Steuern - damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt und damit so unterm Strich auch mehr Geld in die Staatskassen kommt", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der Bild-Zeitung vom Samstag.

Auch der Entwicklungshilfeminister und frühere FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte die Union davor, getroffene Vereinbarungen wieder in Frage zu stellen. "Wenn die Union jetzt nachverhandeln will, kann sie sich darauf einrichten, dass uns auch noch ein paar Punkte einfallen", sagte er dem Hamburger Abendblatt.