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Schwarz-Gelb:Westerwelle lässt seiner Wut freien Lauf

Ein erboster FDP-Chef attackiert im Koalitionsausschuss Umweltminister Röttgen - indes offenbart die Atomdebatte auch Neid und Rivalitäten in der CDU.

S. Braun

Und schon hat es wieder Ärger gegeben. Richtig Ärger mit dem Koalitionspartner. Als sich am Dienstagfrüh die Koalitionsrunde trifft, ist einer so geladen, dass er nicht mehr an sich halten kann: Guido Westerwelle.

FDP-Chef Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn der Koalitionsrunde.

(Foto: Foto: Reuters)

Später werden Teilnehmer der Runde berichten, da sei ein Sturm über sie hinweggezogen. Und sie werden erzählen, dass vor allem einer das ausgelöst habe: Norbert Röttgen.

So erzürnt ist Westerwelle, dass er richtig Anlauf nimmt, um dem gar nicht anwesenden Bundesumweltminister die Leviten zu lesen. So gehe das nicht, die Aussagen zum Abschied von der Atomkraft seien falsch, Röttgen sende inakzeptable Signale, bewege sich nicht mehr auf der Grundlage des Koalitionsvertrags - und das sei ganz sicher auch nicht die Position der Bundesregierung. Sollte Röttgen das Ziel verfolgt haben, einen Nerv zu treffen, dann ist es bei Westerwelle der Ischias gewesen.

Angela Merkel hat die Lage zu beruhigen versucht. Sie hat gesagt, es sei besser, jetzt nicht über jemanden zu sprechen, der nicht anwesend sei. Dabei freilich dürfte ihr zupass gekommen sein, dass die Debatte über Röttgen in diesem Augenblick zwischen den Koalitionspartnern geführt wird. Das ist angenehmer als eine Diskussion, die das Machtgefüge der CDU gefährden könnte.

Viel Potential für Konflikte

Genau das nämlich könnte der CDU-Vorsitzenden noch passieren, seitdem am Montagabend die Frankfurter Allgemeine Zeitung über ein Zerwürfnis zwischen Röttgen und Fraktionschef Volker Kauder berichtete - und mancher hohe CDU-Politiker das seither als Botschaft der Gegner von Röttgen interpretiert.

Unter der Oberfläche parteipolitischer Gemeinsamkeit offenbart sich, dass Röttgen mit seiner Atomkraft-Debatte auch in der CDU einen sehr empfindlichen Nerv getroffen hat. Nicht wenige beobachten dabei mit Interesse, dass Merkel Röttgen am Montag durch ihren Regierungssprecher verteidigen ließ - wo doch ihr eigener Kanzleramtsminister Ronald Pofalla noch vor einem Jahr die Atomkraft als Ökoenergie gefeiert hatte. Da schlummert viel Potential für Konflikte, die sich nun offenbar hier und da Bahn brechen.

Die damit verbundenen Schmerzen lösen vieles aus unter den Christdemokraten: Die Eifersucht von Röttgens Neidern, die seit längerem beobachten, wie er in der Öffentlichkeit punktet, während sie nur zusehen können, wie er an ihnen vorbeizieht. Hinzu kommt die tiefe Enttäuschung der konservativen Streiter, die sich im Wahlkampf noch für längere Laufzeiten prügeln ließen und nun sehr verärgert beobachten, wie Röttgen den Eindruck erweckt, als sei das nicht mehr so wichtig.

Und dann ist da auch noch die verbreitete Lust, dem von der Kanzlerin geschätzten Röttgen mal ordentlich eine mitzugeben. Röttgen gilt in der Fraktion als scharfer Analytiker, aber nicht als Freund und Kumpel, mit dem man mal eben ein Bier trinkt.

Als Instrument, ihm weh zu tun, dienen Gerüchte aus der Zeit rund um die letzte Bundestagswahl. Damals war offen, ob Fraktionschef Volker Kauder bleiben oder ins Kabinett wechseln würde. Und damals signalisierte Röttgen, dass er Minister, aber auch gerne Fraktionschef werden könnte. Brisant dabei: Röttgen warb nicht nur allein für sich selbst, er hat zwei prominente Fürsprecher aus Nordrhein-Westfalen an seiner Seite gehabt: den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und etwas im Hintergrund, Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Wer nachfragt bei Bundestagsabgeordneten, insbesondere denen aus Nordrhein-Westfalen, der hört inzwischen Geschichten über mehrere "geheime Strategiesitzungen", bei denen die bislang keineswegs befreundeten Rüttgers und Röttgen eine nüchterne Partnerschaft auf Zeit geschlossen hätten. Bestätigungen für derlei gibt es zwar naturgemäß nicht; trotzdem werden daraus in der aktuellen Lage alte Putschversuche. Da mögen andere versichern, in Wahrheit sei Röttgen doch zur Bewerbung gedrängt worden. Das Wort Putsch steht trotzdem im Raum, es ist politisches Gift - und wird zur gefährlichen Waffe.

Die Gerüchte erzielen ihr Wirkung

Bei genauerem Blick zeigt sich zweierlei. Röttgen hat tatsächlich für sich geworben - und am Ende verloren. Und andere, insbesondere einige aus Nordrhein-Westfalen, haben ihm das nicht vergessen. Zu den Gerüchten und Berichten gehören nämlich auch Animositäten, die sich bis ins engste Umfeld der Kanzlerin selbst transportiert haben.

Da ist Kanzleramtsminister Pofalla, in der Atompolitik anderes vertritt und Röttgen sehr misstrauisch beäugt. Und da ist dessen langjähriger und enger Mitstreiter Peter Hintze, von dem es heißt, auch er habe in den Tagen vor und nach der Bundestagswahl um sein Amt als Landesgruppenchef der Abgeordneten aus NRW fürchten müssen. Mancher schaut in deren Richtung, wenn er sich fragt, warum die Putschgerüchte jetzt öffentlich wurden.

Absolut belegen lassen sich die Gerüchte, die jetzt im Umlauf sind, weder von der einen noch von der anderen Seite. Aber auch unbestätigt erzielen sie, mal gegen Röttgen und Rüttgers, mal gegen Hintze und Pofalla, ihre Wirkung.

© SZ vom 10.02.2010/aho
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