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Schwarz-gelb sucht fähiges Personal:Biete Spitzenamt, suche Kandidaten

Nachrichtendienst-Chef, Vizeregierungssprecher, Präsident des Bundeskriminalamts: Die Regierungskoalition aus Union und FDP kann viele Führungspositionen nicht besetzen. Allein Finanzminister Schäuble sucht nach Bewerbern für vier wichtige Stellen - mitten in der Euro-Krise.

Die schwarz-gelbe Koalition hat Schwierigkeiten, zentrale Posten in den Ministerien und obersten Bundesbehörden neu zu besetzen. Allein Finanzminister Wolfgang Schäuble sucht derzeit nach Kandidaten für vier Spitzenämter, darunter das des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und das des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs (BRH). Zudem fehlen ihm im eigenen Haus ein Leiter der wichtigen Grundsatzabteilung sowie ein neuer Chef für die ebenso bedeutsame Abteilung Finanzmarktpolitik. Ebenfalls noch nicht entschieden ist, wer neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Chef des Bundeskriminalamts, Generalbundesanwalt und stellvertretender Regierungssprecher werden soll.

Statement Schäuble

Gleich vier Stellen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble zu vergeben.

(Foto: dpa)

Vor allem das Gerangel um den Job des BRH-Vizepräsidenten trägt dabei zunehmend Züge einer Posse. Ursprünglich hatte sich die Koalitionsspitze schon vor Monaten auf den früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP) verständigt. Am 23. Februar beauftragte das Bundeskabinett Schäuble formell damit, sich mit Bundestag und Bundesrat über die Personalie zu verständigen.

Wolf selbst sorgte mit einem Brief an FDP-Funktionäre dafür, dass seine Kandidatur bekannt wurde. Seine Berufung scheiterte jedoch mehrfach am Widerstand von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundesrat, die Wolf für ungeeignet halten. Ähnliche Stimmen gab und gibt es auch in der Koalition. Wolf war vor Jahren ins Gerede gekommen, weil er als Landtagsabgeordneter und ehemaliger Oberkreisdirektor von Euskirchen mehrere Gehälter und eine Pension gleichzeitig kassiert hatte. Im Juni 2005 strich er als neuer Chef des Innenressorts zudem sowohl das Ministergehalt als auch sein Salär als Fraktionsvorsitzender ein. Die Grünen verspotteten ihn seinerzeit in Anlehnung an einen von der Bild-Zeitung bloßgestellten angeblichen "Sozialhilfe-Schmarotzer" als "Florida-Wolf".

Rechnunghof "nicht vollständig arbeitsfähig"

Trotz aller Bemühungen ist es Schäuble bisher nicht gelungen, eine Alternative zu Wolf zu finden. Schon aufgrund der gesetzlichen Fristen ist damit eine Wahl des neuen BRH-Vizepräsidenten im Bundesrat frühestens im November möglich. Aus dem Bundestagshaushaltsausschuss verlautete, der Rechnungshof werde damit ausgerechnet während der parlamentarischen Beratungen über die Milliarden-Pläne zur Euro-Rettung im Herbst "nicht vollständig arbeitsfähig" sein.

Auch für die Bafin gibt es bisher keine Lösung. Ihr Chef Jochen Sanio hatte bereits vor Monaten angekündigt, im Sommer in den Ruhestand gehen zu wollen. Nun muss er wohl bis zum Jahresende weitermachen. Dass sich die Bewerber zurückhalten, hängt womöglich auch mit dem monatlichen Grundverdienst des obersten Finanzaufsehers von 10.880 Euro zusammen, das gemessen an den Gehältern, die anderswo in der Finanzbranche gezahlt werden, geradezu kärglich ist. Ein denkbarer Kandidat wäre Thomas Steffen, der früher als Chef der Versicherungsaufsicht im Bafin-Direktorium saß und nun die Europaabteilung im Bundesfinanzministerium leitet. Auf ihn will Schäuble aber wohl nicht verzichten.

Das gilt umso mehr, als zwei weitere Abteilungsleiterposten im Finanzressort vakant sind beziehungsweise in Kürze vakant werden. So sucht Schäuble schon seit vielen Wochen nach einem Leiter der Grundsatzabteilung, die als "Denkfabrik" des Ministeriums gilt. Der bisherige Amtsinhaber, sein langjähriger Vertrauter Markus Kerber, war als Hauptgeschäftsführer zum Bundesverband der Deutschen Industrie gewechselt. Auch für die Abteilung Finanzmarktpolitik, die unter anderem für die Vorbereitung der G-7- und der G-20-Treffen sowie für die Bankenregulierung zuständig ist, muss der Minister ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Eurokrise einen neuen Leiter finden. Der bisherige Chef Rolf Wenzel geht demnächst als neuer Gouverneur zur Entwicklungsbank des Europarats (CEB) nach Paris.

Trotz der Vielzahl an Vakanzen will man im Finanzministerium von Schwierigkeiten offiziell nichts wissen. In allen Fällen gebe es Gespräche mit "vielversprechenden Kandidaten", die schon bald in Beschlüsse münden würden, sagte ein Sprecher Schäubles.