Selten ist eine im Bundestag vertretene Partei bei einer Wahl so marginalisiert worden wie die FDP an diesem Sonntag. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus schmierte sie auf 1,8 Prozent ab - und ist damit schwächer als die rechtsextreme NPD. Zwar räumen Spitzenliberale wie Generalsekretär Christian Lindner ein, dass die Partei in einer "ausgesprochen schwierigen Vertrauenskrise" stecke. Aber das war es dann schon an Zerknirschung.
Partner in der Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP)
(Foto: dpa)Stattdessen kommen selbstbewusste und konfrontative Töne von den Freidemokraten. Und das scheint an Philipp Rösler zu liegen, genauer: an seinem Schwenk in der Europapolitik. Gerade mal eine Woche ist es her, dass der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister damit anfing, von einer geordneten Insolvenz Griechenlands zu reden oder einem Austritt Athens aus dem Euro-Raum: eine kühl geplante Attacke auf die wolkig-vorsichtige Politik der Kanzlerin, Scharmützel inbegriffen.
So soll es weitergehen, weder Populismusvorwürfe, noch die Wahlklatsche und Merkel-Rügen scheinen die Freidemokraten davon abzubringen: Parteichef Rösler hat nichts zurückzunehmen, er scheut auch den Konflikt mit der Kanzlerin nicht, das machte der Vizekanzler am Wahlabend bei Günther Jauch deutlich - und vernimmt aus fast allen Ecken seiner ramponierten Partei Zustimmung:
[] Florian Rentsch aus Hessen, Vorstandsmitglied und Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, lobt Rösler in höchsten Tönen. "Die FDP ist der ordnungspolitische Garant in der Bundesregierung", sagt Rentsch zu sueddeutsche.de und fügt mit Blick auf Merkel hinzu: "Bei der FDP ist klar, wo sie steht, aber genau das ist immer wieder das Problem bei der Kanzlerin."
[] Generalsekretär Lindner versichert, das Wahldebakel sei kein Grund vom neuen Kurs seiner Partei in der Euro-Debatte abzukehren. Wirtschaftsminister Rösler wolle, dass der europäische Stabilitätsmechanismus auch um ein Staaten-Insolvenzrecht ergänzt werde: "Das ist erforderlich und auch vom Bundestag gewollt, da gibt es entsprechende Entschließungsanträge von CDU und CSU und FDP", sagte Lindner - ein Seitenhieb auf die Kanzlerin und ihre Kritik an Rösler.
[] FDP-Vizeparteichef Holger Zastrow unterstützt Rösler ebenso - und fordert künftig eine härtere Gangart der FDP in der Koalition: Man müsse "wieder mal Kante zeigen", sagte Zastrow, "wir müssen anfangen, uns zu wehren". Der sächsische FDP-Chef hatte erst vor zwei Wochen im sueddeutsche.de-Interview mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte die Union die verabredeten Steuersenkungen kippen.
[] Andreas Rülke, Fraktionschef der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, geht Merkel frontal an. Er behauptet, es sei offensichtlich, dass Merkel "wenig Interesse" daran habe, Schwarz-Gelb zum Erfolg zu führen. Er rate, "sich gegen die Kanzlerin durchzusetzen".
Röslers Elektrisieren seiner verbitterten FDP
[] FDP-Parteivorstandsmitglied Johannes Vogel erklärt, Rösler benenne "Dinge, die der Linie der Regierungskoalition entsprechen". Schwarz-Gelb agiere in der EU-Schuldenkrise seriös und vernünftig - das müsse man gemeinsam kommunizieren, sagt der Bundestagsabgeordnete zu sueddeutsche.de. Ohne ihren Namen zu nennen, stellt er die Kanzlerin und Rösler gegenüber: "Vertrauen schafft man gerade in dieser Situation nicht durch wolkige Aussagen, sondern indem man offen und ehrlich kommuniziert, wie Rösler das tut."
[] Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler bestärkt Rösler, seine kritische Haltung zu den Euro-Rettungsmaßnahmen in der Koalition zu vertreten. Wenn der von ihm geplante Mitgliederentscheid jemals notwendig gewesen sei, dann jetzt. "Die FDP darf den Mund nicht nur spitzen, sondern muss auch pfeiffen", so der Euro-Rebell.
[] Die Jungen Liberalen (Julis) stellen sich eindeutig hinter Rösler. Juli-Vizechef Johannes Wolf sagt zu sueddeutsche.de, die Kanzlerin wisse, was sie an ihrem Vizekanzler habe - und "dass mit uns bestimmte Dinge nicht zu machen sind". Rote Linien gebe es faktisch, aber Rösler ziehe sie intern und nicht in der Öffentlichkeit. Die FDP könne mit "allen demokratischen Parteien koalieren", betont Wolf, "es darf keinen Automatismus zugunsten der Union geben".
Rösler scheint endlich das Thema aufgetan zu haben, das die Liberalen elektrisiert. Angesichts der Tatsache, wie mau Röslers Bilanz seit seinem Amtsantritt als Parteichef ausfällt und wie verbittert die FDP bis zuletzt an Kopf und Gliedern gewirkt hat, ist das beachtlich.
Populismus-Vorwürfe will man nicht auf sich sitzen lassen, sie seien "Unsinn" (FDP-Vorstand Vogel), man sei "eindeutig proeuropäisch" (Juli-Vize Wolf), wobei durchaus auch andere Töne aus den Reihen der Freidemokraten wie Staatsministerin Cornelia Pieper zu vernehmen sind.
Man sei gerade dabei, sich mit "klarer Ordnungspolitik" zu profilieren, ist zu hören. Damit könne man bei Wahlen zulegen, heißt es mit Verweis auf die jüngste Umfrage von Infratest Dimap. Die erwähnte Erhebung zeigt allerdings auch: Die gewonnenen Prozentpunkte gehen auf Kosten der Union.
Der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden steht eine Machtprobe in der eigenen Regierung bevor. Angela Merkel hat nun einen Partner, der auf keinen Fall umfallen, sondern ihr die Tonart aufzwingen möchte: "Die Kanzlerin muss Farbe bekennen und ich bin zuversichtlich, dass sie es auch tut", sagt Vorstandsmitglied Rentsch.
Und für den Fall, dass das Merkel unterlässt, prophezeit der Hesse: "Wenn zwischen Regierungsparteien in zentralen politischen Fragen Dissens besteht, muss man sich ernsthaft fragen, ob das weitergehen kann."
Der Autor debattiert unter twitter.com/oliverdasgupta.