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Schwarz-Gelb nach Berlin-Wahl:Merkel schont Rösler - und rügt Seehofer

Was für ein Desaster: Mit 1,8 Prozent liegt die Berliner FDP noch hinter dem Ergebnis der rechtsextremen NPD. Kanzlerin Merkel erklärt, dass das Debakel keine Auswirkung auf ihre Koalition haben wird: "Die Bundesregierung arbeitet." Allerdings räumt sie grundsätzliche Differenzen in Sachen Währungskrise mit CSU-Chef Seehofer ein.

1,8 Prozent, 4327 Stimmen weniger als die rechtsextreme NPD: Als FDP-Chef Philipp Rösler am Tag nach der historischen Wahlniederlage seines Berliner Landesverbandes vor die Presse tritt, rettet er sich in Zynismus. Das Potential der FDP sei "nach oben ausbaufähig", erklärt Rösler.

Pressekonferenz der CDU

Das Ergebnis der Berliner FDP? "Na ja", presst Kanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus hervor, will dies aber getrennt von der Bundes-FDP sehen.

(Foto: dapd)

Der Vizekanzler ist blass im Gesicht, er spricht vom "bisher schwersten Wahlabend, seit ich Mitglied der FDP bin". Nach der denkwürdigen Schlappe ist das Rösler noch nicht genug Superlativ: Es sei die schwierigste Situation für die FDP "seit ihrem Bestehen".

Dass er als Parteichef diese "schwierigste Situation" mitverantwortet, davon spricht Rösler nicht. Stattdessen warnt er seine Partei vor dem Versuch einer europaskeptischen Neuorientiertung - und tut so, als ob er mit dem Thema nichts zu tun hat: "Jeder, der eine andere Partei möchte, wird auf den erbitterten Widerstand des Parteivorsitzenden treffen." Und weiter: "Ich habe es im Bundesvorstand klargemacht, dass ein solcher Kurs mit mir nicht zu machen ist." Dabei war es Rösler, der mit seinen Äußerungen zur "geordneten Insolvenz" Griechenlands die Liberalen auf diesen Kurs gebracht hat.

Noch etwas sagt Rösler: "Die FDP steht selbstverständlich zu ihrer Regierungsverantwortung." Dies gelte "unumstößlich" für die kommenden beiden Jahre bis zur Wahl 2013. Der Vizekanzler erteilt damit Forderungen der Opposition nach einer Neuwahl im Bund eine klare Absage.

Das tut auch Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit dem Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel nach einer Präsidiumssitzung der Partei: Die verheerende Niederlage der FDP werde keine negative Auswirkung auf die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung haben, erklärte sie. "Die Bundesregierung arbeitet", beschied Merkel knapp. Auf die Frage nach der Stabilität ihrer Regierung sagte sie: "Ich glaube nicht, dass etwas schwieriger wird". Sie arbeite eng mit den Liberalen zusammen, nicht nur mit ihrem Vizekanzler.

Zwar kritisierte Merkel ausdrücklich den europakritischen Wahlkampf der Berliner FDP, ihren Vizekanzler jedoch schonte sie: "Ich würde das von der Bundes-FDP aber deutlich unterscheiden." Allerdings trat bei der Pressekonferenz ein anderer Konflikt zutage: Merkel räumte Differenzen mit der CSU in der Europapolitik ein. So gebe es eine unterschiedliche Einschätzung in der Frage, ob ein Land die Euro-Zone notfalls verlassen sollte. Dafür sei aber eine EU-Vertragsänderung nötig. Die Vorsitzenden von CDU und CSU seien hierüber im Gespräch. "Ich stehe zu dem Satz: Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa", erklärt die Kanzlerin.

CSU fordert Koalitionsgipfel ohne "Denkverbote"

In der Vergangenheit hatte sie wiederholt die Dringlichkeit einer Lösung der Währungskrise mit diesem Satz betont. Seehofer dagegen hatte am Wochenende in einem Spiegel-Interview gesagt, diesen Zusammenhang sehe er nicht. Damit offenbarten die Vorsitzenden von CDU und CSU deutlich unterschiedliche Auffassungen zum Beispiel über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro.

Der bayerische CSU-Politiker und Finanzminister Georg Fahrenschon sagte nach einer Kabinettssitzung in München, Griechenland werde seine Zusagen kaum erfüllen können. Deshalb müsse die Bundeskanzlerin schnell zu einem Koalitionsgespräch einladen und festlegen, "wie man im Fall einer ultima ratio vorgeht". Dabei "darf es keine Denkverbote geben", forderte Fahrenschon weiter.

Die Piraten? "Ausdruck von Protest-Potenzial"

Angela Merkel hingegen hält eine gesonderte Regierungsklausur angesichts des Streits mit der FDP und auch mit der CSU über den Euro-Kurs nicht für notwendig. Merkel wiederholte, jeder müsse bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise bei seinen Äußerungen die Worte vorsichtig wägen. Das gelte für die eigene Partei, den Koalitionspartner und die Opposition. "Ich denke, dass jeder um seine Verantwortung weiß", sagte die Kanzlerin, allerdings ohne Namen zu nennen.

Bei zurückliegenden Euro-Entscheidungen habe die schwarz-gelbe Regierung eine Mehrheit erreicht, so Merkel. Aus diesem Grund sei sie zuversichtlich, dass auch bei den am 29. September sowie bei den später im Jahr anstehenden Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm und den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM wieder eine solche Mehrheit zustande komme.

Überraschungssieger der Abgeordnetenhauswahl in Berlin waren die Piraten: Sie ziehen mit einem spektakulären Ergebnis von fast neun Prozent und 15 Abgeordneten in das erste deutsche Landesparlament ein. Als Konsequenz aus dem Erfolg der Partei will die CDU ihre Internet-Kompetenz verstärken. "Das Thema Internet ist eine zusätzliche Komponente, die bei den Wahlkämpfen eine Rolle spielen wird", erklärte Merkel. Sie fühle sich bestätigt, auf diesem Gebiet weiterzuarbeiten. Die Partei habe eine Netzplattform eingerichtet und sei mit den jungen Mitgliedern in Kontakt. Allerdings tat Merkel den Erfolg der Piratenpartei als "Ausdruck eines eher protestierenden Potenzials" ab, der jedoch von allen Parteien ernst genommen werden müsse.

© sueddeutsche.de/dpa/dapd/AFP/hai/mati

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