Schwarz-Gelb: Mäßiges Zeugnis für Schröders Familienpolitik

Deutlich weniger positiv, als die Ministerin es selbst bewertet: Regierungsberater stellen der Familienpolitik von Ministerin Schröder ein mäßiges Zeugnis aus.

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Elterngeld und Kita-Ausbau gut, Ehegattensplitting und Kindergeld mangelhaft - so urteilen Regierungsberater über die schwarz-gelbe Familienpolitik. Den Befund der von der Regierung eingesetzten Expertengruppe hatte CDU-Ministerin Schröder kürzlich viel günstiger dargestellt.

Die Familienpolitik der Bundesregierung trägt aus Sicht einer von ihr selbst eingesetzten Expertengruppe nur bedingt dazu bei, die Situation von Eltern und Kindern zu verbessern. Das zeigt ein Bericht der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo, der im Oktober vorgestellt werden soll. Sehr schlecht kommt darin das Ehegattensplitting weg. Aber auch eine Kindergelderhöhung, wie sie neben Union und FDP auch SPD und Linkspartei planen, wird kritisch gesehen. Aus Sicht der Forscher sinnvolle Instrumente sind dagegen der Kita-Ausbau und das Elterngeld.

Die Regierung hatte eine Gruppe von Instituten beauftragt, die 156 staatlichen Familienleistungen im Umfang von 200 Milliarden Euro auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Noch vor Abgabe der letzten Einzelstudien kam es jedoch im Juni zum Eklat, als Familienministerin Kristina Schröder (CDU) öffentlich erklärte, die Forscher bewerteten die Politik der Koalition positiv. Am 2. Oktober wollen DIW, Ifo und ZEW nun ihre eigene Sicht der Dinge darlegen.

In ihrem Bericht kommen keineswegs alle Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition schlecht weg. So wird der Krippenausbau ausdrücklich gelobt. Der Besuch eines Kindes in einer staatlich geförderten Kita ist aus Sicht der Forscher die einzige Maßnahme, die alle von der Regierung definierten Ziele der Familienpolitik erfüllt. Dazu zählen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die frühe Förderung von Kindern, die Erfüllung des elterlichen Kinderwunsches und die bessere finanzielle Absicherung der Familie, vor allem der Frauen.

Höheres Kindergeld sehen die Forscher kritisch

"Ohne die Subventionierung von Kitas wären etwa in Familien mit Zwei- bis Dreijährigen die Erwerbstätigenquote von Müttern um ein Fünftel und das Familieneinkommen um durchschnittlich 170 Euro monatlich niedriger", sagte Katharina Spieß vom DIW der Süddeutschen Zeitung.

Nach Angaben ihres Ifo-Kollegen Helmut Rainer weist die Kita-Betreuung zudem die beste Kosten-Nutzen-Relation auf: "Weil mehr Mütter arbeiten gehen können und damit Steuern und Abgaben zahlen, finanziert sich die Leistung aus Sicht des Staats zu einem erheblichen Teil selbst", erklärte er.

Positiv schneidet auch das Elterngeld ab. Allerdings fordern die Forscher mehr Anreize, dass sich Mütter und Väter die Betreuung ihrer Kinder tatsächlich teilen. "Würde das Elterngeld dahin gehend weiterentwickelt, dass eine Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Müttern und Vätern finanziell noch attraktiver wäre als heute, würden die positiven Effekte noch weiter gesteigert", sagte die DIW-Forscherin Katharina Wrohlich.

Dagegen steht das Ehegattensplitting aus Sicht des ZEW-Experten Holger Bonin "zu Recht in der Kritik, da es für den Zweitverdiener - meist die Frau - einen Anreiz setzt, nicht arbeiten zu gehen". Eine Einzelbesteuerung der Partner mit Übertragung etwa des Grundfreibetrags wäre nicht nur sinnvoller, sondern würde bis zu zehn Milliarden Euro einsparen, die für andere Familienleistungen zur Verfügung stünden, so Bonin. Einem höheren Kindergeld stehen die Forscher skeptisch gegenüber, da die Zahlung Eltern kaum Anreize biete, ihr Verhalten zu ändern, einen Job anzunehmen und besser fürs Alter vorzusorgen.