Monatelange haben sie um den Steuerkompromiss gerungen, jetzt versucht Schwarz-Gelb ihn als großen Entwurf zu verkaufen, doch die Kritik ist heftig. Die Spitzen von CDU und FDP müssen den Kompromiss am Tag nach der Verkündigung gegen heftige Angriffe verteidigen:
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert den Steuersenkungskompromiss der Koalition und fragt: "Was passiert eigentlich, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht so gut bleibt?"
(Foto: dapd)Die Reform sei ein "Ausstieg aus der kalten Progression und ein Einstieg in mehr Steuergerechtigkeit", redet der Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler in der ARD das Ergebnis schön. Bei einer Gehaltserhöhung würde das, was die Arbeitnehmer mehr bekämen, nicht mehr von der Inflation aufgefressen. "Wenn wir den Tarifverlauf nicht anpassen, dann steigt der Tarif immer steiler an wie die Eigernordwand und das ist eine Ungerechtigkeit für die Bezieher kleiner Einkommen", ergänzte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Deutschlandfunk.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem Sender: "Das Hauptargument ist, dass wir die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft verstetigen wollen." Dazu bedürfe es verschiedener Impulse für den Arbeitsmarkt, bei der Zuwanderung und für die niedrigeren und mittleren Einkommen. Gröhe räumt dem Koalitionsbeschluss gute Chancen auf eine Zustimmung im Bundesrat ein. Die Anhebung des Grundfreibetrages sei rechtlich geboten, deswegen müssten sich Bund und Länder daran beteiligen, sagte er.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht von einer Zustimmung der Länderkammer aus. Der verfassungsrechtlich notwendigen Erhöhung des Grundfreibetrages "wird sich doch die Opposition nicht verschließen". Darüber hinaus hätten die Bundesländer keine Mehrkosten, sagte Kauder in der ARD. Es gebe "eine hohe Wahrscheinlichkeit", dass der Bundesrat die Steuersenkungspläne mittrage, glaubt CSU-Chef Horst Seehofer. Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Koalitionsgipfel angedrohte Verfassungsklage nannte Seehofer "völlig aussichtslos".
Opposition will Steuersenkungen im Bundestag blockieren
Die Opposition sieht das naturgemäß etwas anders: Mehrere SPD-Ministerpräsidenten haben bereits angekündigt, die Regierungsvorschläge im Bundesrat zunächst blockieren zu wollen. Auch Vertreter von Grünen und Linkspartei äußern sich kritisch zu den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen. Bei einem Nein der Länderkammer könnte die Bundesregierung allerdings ein Vermittlungsverfahren beantragen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begründete die ablehnende Haltung ihrer Partei: Die Entlastung der Steuerzahler sei mickrig, aber die Belastung für den Haushalt erheblich. Sie kündigte an, die Gesetzesänderungen würden in der Länderkammer blockiert: "Wir können uns auch nicht vorstellen, dass im Bundesrat die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen zustimmen."
Danach sieht es tatsächlich aus: So hat die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen bereits angekündigt, die Steuerentlastung nicht mitzutragen. "Wer jetzt Steuersenkungen beschließt, der täuscht die Menschen gleich mehrfach", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Auch der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen lehnt die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab: "Der letzte Rettungsanker für die sieche FDP würde für Bremen die Möglichkeiten zerstören, Schwerpunkte für ganztägiges Lernen und den Ausbau der Kinderbetreuung zu setzen", sagte der SPD-Politiker.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem Hessischen Rundfunk, Steuermehreinnahmen müssten genutzt werden, um Schulden abzubauen und nicht, um schon wieder Wahlversprechen zu machen. Wenn Union und FDP die Steuern senken wollten, müssten sie auch sagen, wo eingespart werden solle. Es werde jetzt über Geld gesprochen, das noch nicht da sei, gab Gabriel zu bedenken. "Was passiert eigentlich, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht so gut bleibt?", fragte der SPD-Vorsitzende.
"Ein Vertrag zu Lasten kommender Generationen"
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte, die Regierung müsse die Steuersenkungen durch Sparen ausgleichen. "In diesen Zeiten sind Steuersenkungen, wenn sie nicht gegenfinanziert sind, irre", sagte Kühl im Deutschlandradio Kultur. Eine ähnliche Formulierung hatte zuvor die thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewählt.
Kühl wies Angaben der Koalition zurück, sie entlaste vor allem die kleinen und mittleren Einkommen. Die Anhebung von Grundfreibeträgen sei nicht gleichbedeutend mit der Besserstellung solcher Einkommen, sondern führe dazu, dass alle Einkommen mit dem gleichen Betrag entlastet würden, sagte der Finanzminister. Als "seriöse Gegenfinanzierung" der Steuerentlastungen bezeichnete er die von der SPD angestrebte Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast polterte: "Alles nur Geschenke, damit die nächsten Tage Ruhe ist. Aber gut für Deutschland und die Menschen ist dieser Beschluss nicht." Der Beschluss sei "ein Vertrag zu Lasten kommender Generationen", der die Neuverschuldung erhöhe. Die Grünen-Politikerin forderte: "Als Allererstes muss der Bundesrat dazu ein klares Nein sagen." Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit dem Steuerkompromiss in erster Linie ihre Koalitionspartner zufriedenzustellen. Merkel habe für "jeden ihrer Jungs - rechts und links - ein bisschen was dabeigehabt."
Auch Linkspartei-Chef Klaus Ernst bemängelte, im Paket der Koalition fehlten eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz. "Wer ohne Gegenfinanzierung Steuern senkt, betrügt Bürger und Staat", erklärte Ernst in Berlin.
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich am Sonntagabend nach mehrstündigen Beratungen und monatelangem Streit darauf geeinigt, die Steuerzahler ab 2013 um zwei Milliarden Euro zu entlasten. In einem zweiten Schritt soll die Steuerbelastung 2014 um vier Milliarden Euro sinken. Die Koalition will den steuerlichen Grundfreibetrag anheben und durch einen Inflationsausgleich die sogenannte kalte Progression abmildern. Diese kann bewirken, dass Beschäftigte bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert werden. Um die Länder für die Steuersenkung zu gewinnen, will der Bund zwei Drittel der Entlastung finanzieren.