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Schwarz-Gelb:Die Koalition der Unschärfe

Die 15-Prozent-Partei FDP hält sich für stärker als sie ist, die Union setzt - anstatt den Ton anzugeben - höchstens Fragezeichen hinter die Forderungen der Liberalen.

Es ist ein reizvoller Gedanke, sich vorzustellen, wie der Start der neuen Bundesregierung wohl verlaufen wäre, wenn die Union bei der Bundestagswahl stärker und die FDP schwächer abgeschnitten hätte. Wenn also der größere Partner nicht nur tatsächlich, sondern auch gefühlt der stärkere gewesen wäre. Dann wäre vermutlich eine Koalitionsvereinbarung herausgekommen, bei der der Größere den Ton angegeben hätte, ohne den Kleineren unterzubuttern.

Einer fordert, der andere setzt ein Fragezeichen dahinter: Guido Westerwelle und Angela Merkel nach der zweitägigen Klausur in Meseberg.

(Foto: Foto: AP)

Den Liberalen wären einige Zugeständnisse gemacht worden, die sie bei ihrer Klientel als Erfolg hätten verkaufen können, in vielen anderen Fragen hätte sich die FDP aber den Wünschen der Union beugen müssen. So, wie Demokratie eben funktioniert: Wer mehr Stimmen hat, hat auch mehr zu bestimmen.

Der Koalitionsvertrag als Ersatz-Grundgesetz

Durch das tatsächliche Wahlergebnis sind diese Gesetze der Mathematik politisch gewissermaßen auf den Kopf gestellt worden, mit fatalen Folgen für die neue Regierung und möglicherweise für das ganze Land. Weil die FDP mit fast 15 Prozent triumphal abgeschnitten hat, betrachtet sie sich nicht nur als den großen Wahlsieger (was ihr gutes Recht ist), sondern empfindet es auch als Auftrag, künftig die dominierende Rolle zu spielen.

Im Video: Nach der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg sieht Bundeskanzlerin Merkel die Regierung auf einem guten Weg. Die Opposition kritisierte, es sei in wichtigen Fragen nichts entschieden worden.

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Aus fast 15 Prozent werden gefühlte 50 Prozent, und daraus wird das Mandat abgeleitet, jetzt endlich, nach harten Jahren in der Opposition, FDP-Politik pur in die Tat umzusetzen. Fast 15 Prozent bedeuten, dass bei der Wahl ungefähr jeder siebte Wähler FDP gewählt hat. Mit anderen Worten: 85 Prozent haben die FDP nicht gewählt. Das ist eine gewaltige Mehrheit. Ein Mandat für eine FDP-dominierte Republik gibt es nicht.

Es gibt aber einen Koalitionsvertrag, auf den sich die FDP bei jeder Gelegenheit beruft, als sei er das Ersatz-Grundgesetz. Dieser Koalitionsvertrag ist, wegen des Missverhältnisses zwischen tatsächlicher und gefühlter Stärke der Partner, ein Dokument der Unschärfe; die ganze schwarz-gelbe Regierung ist eine Regierung der Unschärfe.

Der Union, die viel schwächer abgeschnitten hat, als sie selbst erhofft hatte, ist es nicht gelungen, die FDP-Forderungen, die ihr nicht passen, völlig abzuschmettern. Sie konnte nur Fragezeichen dahintersetzen. Es stehen jetzt also die Forderungen und die Fragezeichen in dem Vertrag.

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