Schwarz-Dunkelrot:Wo die Linke mit der CDU regiert

Die ungewöhnliche Kooperation ist Alltag im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in Berlin. Mario Czaja ist dort CDU-Chef und erklärt im Interview, wieso er eine Bürgermeisterin von den Linken unterstützt.

Interview von Jan Heidtmann

Mario Czaja, 44, ist CDU-Chef im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit 260 000 Einwohnern und seit 1999 Parlamentarier im Abgeordnetenhaus.

SZ: Herr Czaja, in Ihrem Bezirk in Berlin hat die CDU seit 2006 mehrfach die Wahl einer Bürgermeisterin von der Linken unterstützt. Wie kam das?

Mario Czaja: Das Berliner Kommunalwahlrecht sieht das alleinige Vorschlagsrecht für die stärkste Partei vor. Bei uns war das die Linkspartei, sie hatte aber keine absolute Mehrheit. Dadurch hätte es bei uns im Bezirk zu einem monatelangen "Patt" kommen können. Nur wären damit die kommunalen Herausforderungen nicht gelöst worden. Monatelang kein beschlossener Bebauungsplan, keine Schulentwicklungsplanung und kein beschlossener Haushalt. Das war meines Erachtens kein Zustand. Ich bin der Auffassung, dass man innerhalb des demokratischen Spektrums gegenüber allen Parteien gesprächsbereit sein sollte. Und die Linke in Marzahn-Hellersdorf wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet - anders als übrigens Teile der AfD. Deshalb haben wir die Wahl der Bürgermeisterin der Linken nicht verhindert.

Sie sind noch einen Schritt weitergegangen und haben die Kooperation mit der Linken bereits 2006 schriftlich besiegelt.

Im Mittelpunkt unserer Überlegungen stand immer, wie wir die Themen umsetzen, für die wir das Vertrauen der Wähler gewinnen konnten. Da erschien es uns bei allen grundsätzlichen Differenzen besser, das mit der Linken und jetzt auch mitsamt der SPD auszuhandeln. Entscheidend ist, dass man dies auch klar seinen Wählern erläutert. Das haben wir immer getan.

Ist Ihr Bündnis ein Vorbild fürs Land?

Da spielen ganz andere und zurecht auch grundsätzlichere Themen eine Rolle als in einer Kommune. In Berlin hielte ich dies für ausgeschlossen, denken wir beispielsweise an die Forderung nach weitreichenden Enteignungen, der Umgang mit dem Verfassungsschutz und der Abschiebung Ausreisepflichtiger, da liegen CDU und Linke meilenweit auseinander.

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