Schwan will Bundespräsidentin werden:Schützenhilfe von rechts

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Warme Worte aus der CDU für Gesine Schwan: Die frühere Kandidatin der Union für das Bundespräsidentenamt, Dagmar Schipanski, lobt Schwans "Qualifikation". Derweil verteidigt SPD-Chef Beck die Nominierung der Professorin - und macht ein Versprechen, um sich von der Linken abzugrenzen.

Die frühere Unions-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Dagmar Schipanski (CDU), hat sich positiv über die SPD-Kandidatin Gesine Schwan geäußert. "Ich kenne Frau Schwan persönlich und schätze sie sehr", sagte Schipanski der Märkischen Allgemeine.

Erhält Schützenhilfe von rechts: Gesine Schwan. (Foto: Foto: Getty)

Schipanski äußerte: "Zwischen uns gibt es Gemeinsamkeiten: Wir sind beide Wissenschaftlerinnen, wenn auch aus verschiedenen Fachrichtungen. Sie ist Rektorin an einer Universität, das war ich auch. Ich denke, dass sie die Qualifikation für dieses Amt mitbringt."

1999 wurde Dagmar Schipanski von den beiden Unionsparteien CDU und CSU als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin aufgestellt. Nach ihrer Niederlage gegen Johannes Rau war sie im Kabinett von Bernhard Vogel bis 2004 Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Thüringen.

Schipanski ist heute Präsidentin des Thüringer Landtags. Im November 2006 wurde sie in den Bundesvorstand der CDU gewählt.

Den Zeitpunkt der Nominierung Schwans hält die CDU-Politikerin für verfrüht: "Dass es eine Gegenkandidatur gibt, halte ich nicht für ungewöhnlich. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es erst dazu gekommen wäre, wenn die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung klar sind. So haben wir ein Jahr lang ein Gerangel um das höchste Staatsamt. Das schadet nur."

Beck schließt Kanzlerwahl durch Linkspartei aus

Unterdessen sieht die SPD in der Präsidentschaftskandidatur von Gesine Schwan keine Vorstufe für ein Regierungsbündnis mit der Linken. Parteichef Kurt Beck schloss am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen" die Wahl eines SPD-Kanzlers mit den Stimmen der Linken im kommenden Jahr strikt aus.

"Das geschieht jetzt nicht, und ein Sozialdemokrat wird sich auch nicht nach der Bundestagswahl 2009 von dieser Gruppierung zum Bundeskanzler wählen lassen." Bei der Union steht die SPD wegen Schwans Nominierung weiter in der Kritik.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der Rheinischen Post, die SPD erweise sich damit einen "Bärendienst". Schwan habe nur dann eine Chance, wenn sie von den Linken unterstützt werde. Beck werde jedoch nicht erklären können, dass die SPD bei der Präsidentenwahl mit der Linken zusammenarbeiten wolle, nicht aber bei der Bundestagswahl wenige Monate später.

Nach einer Umfrage für die "Tagesthemen" ist Bundespräsident Horst Köhler in der Bevölkerung deutlich beliebter als seine SPD-Gegenkandidatin. Bei einer Direktwahl würden demnach 75 Prozent der Bundesbürger für Köhler stimmen und nur 17 Prozent für Schwan. Selbst unter den Anhängern der SPD hat Köhler einen deutlichen Vorsprung.

Dort lag er mit 67 zu 30 Prozent vorn. Zugleich hießen mehr als die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent) gut, dass die Sozialdemokraten eine eigene Kandidatin aufstellen.

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti lud die Linke in der Frankfurter Rundschau ausdrücklich ein, am 23. Mai 2009 in der Bundesversammlung für Schwan zu stimmen. Dies hätte aber keine Konsequenzen "für irgendwelche Koalitionen", versicherte sie. Mit ihren Plänen für eine Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken war Ypsilanti im Frühjahr gescheitert.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warf der Union in einem Interview mit sueddeutsche.de vor, eine "Rote-Socken-Kampagne" zu betreiben. Die Kandidatur Schwans sei "Ausdruck demokratischer Normalität". Demgegenüber sprach CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach im Sender n-tv mit Blick auf SPD und Linke von einem "Probelauf für die Bundestagswahl und die Zeit danach".

Trotz des Streits bekräftigten beide Seiten den Willen, die Koalition bis zur Bundestagswahl im September 2009 fortführen zu wollen. Bosbach sagte: "Die große Koalition soll und wird an dieser Frage nicht scheitern."

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