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Coronavirus:Bund und Länder liefern sich Wettlauf um Schutzmasken

Coronavirus - Firma fertigt Schutzmasken

Qualitätscheck: Eine Näherin in der Firma Ber-Bek in Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert einen Mundschutz. Normalerweise stellt die Firma Arbeitsbekleidung für die Gastronomie her.

(Foto: Jens Büttner/dpa)
  • In Deutschland herrscht ein immer größerer Wettstreit um Schutzkleidung wie Masken, Brillen und Kittel.
  • Was der Bund liefern kann, reicht bei weitem nicht, weshalb etliche Bundesländer selbst aktiv werden und den Markt abgrasen - bis nach Asien.
  • Das Nachsehen haben Bundesländer, in denen die Unternehmen keine so guten Kontakte nach China haben wie Siemens, Daimler oder Volkswagen.

Wie dramatisch die Lage ist, das zeigt schon ein Beispiel aus Bayern. Ein eklatanter Mangel an Schutzausrüstung gefährde den Infektionsschutz in Pflegeeinrichtungen, warnt die Arbeiterwohlfahrt. Es sei "schlicht und ergreifend zurzeit unmöglich", die Vorgaben des bayerischen Gesundheitsministeriums zum Schutz vor Corona umzusetzen, sagt Andreas Czerny, der Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt. Es mangele an Masken ebenso wie an Brillen und Kitteln. Die Arbeiterwohlfahrt, die in Bayern mehr als 1800 soziale Einrichtungen und Dienste betreibt, hat bereits vergangene Woche einen ungewöhnlichen Hilferuf gestartet. Tischler, Schreiner, Steinmetze und andere Handwerker sollten ebenso wie Schützenvereine und Tätowierer alles an Masken liefern, was sie entbehren könnten. Der Markt sei leergefegt.

In diesem Markt liefern sich hierzulande diejenigen, die Schutzkleidung dringend benötigen beziehungsweise beschaffen wollen, nun auch noch einen immer härteren Wettlauf um Masken, Brillen und Kittel - bis hin nach China, wo weltweit führende Hersteller sitzen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein eigenes Ankaufsverfahren gestartet. Doch weil das, was der Bund bislang liefern kann, bei weitem nicht ausreicht, sind etliche Bundesländer selbst aktiv geworden. Sie nutzen spezielle Kontakte, um in Asien fündig zu werden. Bayern setzt auf Siemens, Baden-Württemberg auf Daimler und Porsche und Niedersachsen auf Volkswagen. Krankenhäuser, Apotheken, Wohlfahrtsverbände und Pflegedienste, die nicht auf staatliche Zuteilungen warten wollen, grasen ebenfalls den Markt ab.

Alle haben die eine große Sorge: leer auszugehen, wenn man sich auf andere verlässt, statt selbst aktiv zu werden. Jeder für sich, statt alle gemeinsam. Obwohl das allen schadet. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die sich um die Arztpraxen kümmert, spricht von "Kompetenzstreitigkeiten". Das sächsische Sozialministerium räumt ein, dass der Wettlauf zu höheren Preisen führe. Es sei in einem überhitzten Markt kaum noch möglich, Ware zu erhalten. Doch zurückstecken will kaum jemand, wie eine Umfrage unter Bundesländern zeigt. Rheinland-Pfalz unternehme alles, um insbesondere Medizin- und Pflegeeinrichtungen "durch eigene Ankaufaktivitäten auf dem Weltmarkt zu unterstützen", teilt die Landesregierung mit.

Eigentlich sollte die Beschaffung ganz anders laufen, über die Bundesregierung in Berlin. Dort hatte der Krisenstab des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums Mitte März eine "zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen beschlossen", so die Auskunft des sächsischen Sozialministeriums. Die Bundesländer hätten dann ihren Bedarf für die nächsten sechs Monate ermittelt. Ebenso wie die Kassenärztlichen Vereinigungen für den ambulanten Bereich, also für die Arztpraxen. Herausgekommen sind schier astronomische Zahlen. Und das Wenigste davon ist bislang da. Über den Bund seien bislang rund eine Million der FFP2-Masken an die Arztpraxen ausgeliefert worden, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen.

Das Hauptproblem bei der Beschaffung sind aus seiner Sicht zurzeit die weltweiten Grenzschließungen und Lieferschwierigkeiten. Vor allem kritisiert er aber, dass einige Bundesländer die Verteilung des Schutzmaterials an sich gezogen hätten. Während vorher die Kassenärztlichen Vereinigungen die Masken vom Bund nach eigenen Schlüsseln an die Praxen verteilt hatten, wollten einige Bundesländer diese Aufgabe selbst organisieren. "Auch wenn die Länder deutlich gemacht haben, dass sie nichts an den Zuteilungsquoten ändern wollen und auch schnell liefern wollen, ist es einfach eine Schnittstelle mehr. Ob das sinnvoll ist, sei mal dahingestellt", sagt Gassen. Wenn Schutzkleidung deshalb später vor Ort ankomme, sei das "sicher nicht im Sinne der Versorgung". Schließlich bestehe "unverändert eine große Gefahr, dass Praxen vom Netz gehen müssen, wenn sie keine Schutzausrüstung haben". Oder die niedergelassenen Ärzte müssten zumindest jeden Patienten mit Infektionsverdacht ablehnen. Es bleibe abzuwarten, wie die Länder das hinbekämen, sagt Gassen.

Die Verteilung dürfte allerdings nicht das größte Problem sein. Der Bund, so ist es vorgesehen, soll die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Bundesländer beliefern. Und die reichen die Schutzkleidung weiter. Einerseits an die Arztpraxen. Und andererseits, das machen dann die Bundesländer, an Krankenhäuser, den Pflegebereich, Gesundheitsämter, Labore und Hebammen. Doch wo kein Material da ist oder es zu wenig davon gibt, kann auch nichts geliefert werden. Oder zu wenig. Beispiel Sachsen. Dort seien bislang erst wenige Lieferungen eingegangen, teilt das Sozialministerium in Dresden mit. Allein in Sachsen werden 1,4 Millionen hochwertige Masken (FFP2) und mehr als 10 Millionen Einmalhandschuhe benötigt. Und das Woche für Woche.

Ethanol für Ärzte

Chemie- und Pharmafirmen wollen mithilfe einer neuen Online-Plattform die Versorgung mit Desinfektionsmitteln in Deutschland verbessern. Unter dem Dach des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) soll ein digitaler Marktplatz entstehen, an den sich Krankenhäuser, Pflegeheime und Arztpraxen per Mail oder Telefon wenden können. Die beteiligten Unternehmen - darunter Konzerne wie BASF oder Evonik, aber auch Mittelständler - wollen ihre Lieferungen in das Gesundheitswesen damit bundesweit koordinieren. Man werde die Plattform in den kommenden Tagen schrittweise freischalten, kündigte VCI-Präsident Christian Kullmann am Mittwoch nach einem Telefonat mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. Die beteiligten Firmen reagieren damit auf den stark gestiegenen Bedarf an Desinfektionsmitteln und Rohstoffen wie Ethanol - aber auch auf die Kritik, sie hätten bislang vor allem Einrichtungen in den Regionen ihrer jeweiligen Fabriken unterstützt. Die Unternehmen würden alles dafür tun, Kerneinrichtungen des Gesundheitssystems mit Desinfektionsmitteln zu versorgen, wies Kullmann die Vorwürfe zurück, "und zwar flächendeckend und ohne gewinnorientierte Überlegungen." ikt

In den anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus. Hamburg teilt mit, dass man nicht wisse, "wann und in welcher Menge wir weitere Schutzkleidung erhalten". Das zuständige Ministerium in Rheinland-Pfalz schreibt: "Die Bundesregierung hat bereits vor Wochen zugesagt, für die Länder zentral Schutzausrüstung zu beschaffen. Dieser Zusage kann der Bund leider nur schrittweise nachkommen." Auch das Land Bremen ist dazu übergegangen, selbst Masken und anderes mehr zu bestellen, weil "die Lieferungen über den Bund geringer ausgefallen sind, als erhofft und benötigt".

Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wer nicht selbst einkauft, steht schlechter da als andere Bundesländer. Wer selbst einkauft, treibt den Preis und verhilft den Profiteuren der Pandemie zu noch höheren Gewinnen. Baden-Württemberg ist es mithilfe heimischer Unternehmen und ihrer Kontakte und Logistik-Netze gelungen, 30 Millionen Gesichtsmasken zu bestellen. Dies allerdings zu einem Preis, "bei dem es einem schwindlig wird", wie die Regierung erklärte. Zwischen 50 und 100 Millionen Euro habe allein diese eine Lieferung gekostet. Genauer wollte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Summe nicht beziffern. Sonst würde das die Preisspirale nur weiter beschleunigen. Es herrsche eine "brutale Konkurrenz", sagt Kretschmann über den Weltmarkt. Auch die Konkurrenz in Deutschland ist groß. Das Nachsehen haben Bundesländer, in denen die Unternehmen keine so guten Kontakte nach China haben wie Siemens, Daimler oder Volkswagen.

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Die größte Hilfe wäre es, genügend Hersteller im eigenen Land zu haben. Immer mehr Bundesländer versuchen passende Firmen zu finden, die bereit sind, ihre Produktion teilweise umzustellen und Schutzkleidung anzufertigen. Sachsen, Thüringen und Bayern sind Beispiele dafür. Rheinland-Pfalz sagt, eine eventuell vom Bund gesteuerte "stärkere Produktion im Inland könnte hier für die Zeit der Coronakrise Entlastung bringen". Doch das braucht seine Zeit, und die Not vor Ort wird derweil täglich größer. "Das Sterben verlagert sich von Tag zu Tag mehr auf die Pflegeeinrichtungen", sagt Czerny, der Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt in Bayern. Man brauche von der Landesregierung umgehend ausreichend Schutzmaterial.

Von Markus Grill, Lena Kampf, Kristiana Ludwig, Stefan Mayr, Klaus Ott, Nicolas Richter und Nils Wischmeyer

© SZ vom 02.04.2020/fued
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