Schusswaffen: Thüringen geht gegen AfD vor

Als erstes Bundesland will Thüringen AfD-Mitgliedern den Besitz von Schusswaffen verbieten. Schon seit zwei Jahren reiche bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch. Das treffe auch auf Mitglieder der AfD zu. Die Partei verfolge im Freistaat rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Seit März 2021 sei sie vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Phänomenbereich Rechtsextremismus eingestuft. Insofern werde nur geltendes Recht umgesetzt. Der AfD-Landesverband reagierte empört. "Innenminister Maier nutzt das extra hierfür angepasste Waffenrecht, um es als Ersatzstrafrecht gegen gesetzestreue Jäger und Sportschützen in der AfD einzusetzen", kritisierte AfD-Landessprecher Stefan Möller.