Schulz-Agenda: Fördern und Fordern - wie eh und je

Der SPD-Kanzlerkandidat hält sich an das Grundprinzip der Schröder-Reformen.

Knapp eineinhalb Jahrzehnte ist es her, dass Gerhard Schröder die Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat - und noch immer löst das Reformwerk verlässlich politische Reflexe aus. Während es für die Gegner stets sozialpolitisches Teufelszeug geblieben ist, malen die Agenda-Verteidiger sofort den Rückfall in die Massenarbeitslosigkeit an die Wand, sobald jemand Korrekturen an einzelnen Details ankündigt. Entsprechend laut jammerten die Agenda-Fans, seit Martin Schulz vor zwei Wochen Nachbesserungen in den Raum stellte. Nun zeigt sich: Dafür gab es keinen Grund.

Statt, wie vielfach angenommen, einfach das Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern, koppelt der SPD-Kanzlerkandidat die Bezugsdauer an Qualifizierung. Mit ihrem Konzept treffen er und Arbeitsministerin Andrea Nahles den Grundgedanken der Agenda: Fördern und Fordern. Konsequenterweise beschränken sie sich nicht auf ältere Arbeitnehmer. Das Prinzip soll auch für Jüngere gelten.

Es gibt noch einige Punkte, an denen genau hingeschaut werden muss - etwa bei der Frage, ob und wie die Bundesagentur es überhaupt schaffen würde, genügend sinnvolle Qualifizierungsangebote zu machen. Dass Schulz trotzdem auf dem richtigen Weg ist, darf er schon aus dem Umstand schließen, dass ihn sowohl die Arbeitgeber als auch die Linkspartei kritisieren. Wer das zuwege bringt, kann nicht alles falsch gemacht haben.