bedeckt München 17°

Schulz' Abschied aus Brüssel:Martin Schulz und das System

European Union Members To Hold Parliamentary Elections

Eine Wahl ins Europäische Parlament lohnt sich für die Kandidaten auch finanziell. Gegen Martin Schulz wurden nun Vorwürfe erhoben.

(Foto: Carsten Koall/Getty Images)
  • Schulz wird vorgeworfen, er habe seine Leute nicht nur mit Jobs versorgen, sondern auch auf einflussreiche Posten hieven wollen.
  • Fakt ist, dass eine Handvoll Schulz-Getreuer gut untergebracht worden sind, überwiegend auf sicheren, nicht allzu exponierten Beamtenstellen.
  • Klar ist allerdings auch: Die EU hatte in Brüssel seit jeher viele lukrative Posten zu verteilen, und dieses System wurde schon immer ausgenutzt.

Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, hinterlässt Freunde in Brüssel. Vielen gefiel es, wie bullig und kompromisslos der Rheinländer als Präsident des Europäischen Parlaments die Belange seines Hauses vertrat - auch weil sie selbst davon profitierten. Andere mochten Schulz überhaupt nicht. Sie stießen sich an seinem Hang zur Selbstdarstellung und klagten, er missbrauche sein Amt zur Förderung eigener oder parteipolitischer Interessen. Solche Vorwürfe gab es immer wieder. Ernst zu nehmen waren vor allem jene, bei denen es um mutmaßliche Patronage ging. Sie tauchen jetzt wieder auf, und es kommen neue hinzu, die ihn in Bedrängnis bringen könnten.

Wie in anderen Hauptstädten kommt es auch in Brüssel häufig vor, dass sich Politiker in hoher Funktion zum Ende ihrer Amtszeit um eine möglichst weiche Landung ihrer Getreuen kümmern. Der Vorwurf an Schulz lautet jedoch, er habe es übertrieben. Außerdem habe er seine Leute nicht nur versorgen, sondern auch auf einflussreiche Posten hieven wollen. Das Internet-Magazin Politico berichtete darüber schon im Mai 2016 ausführlich. Schulz plane, seinen Kabinettschef und langjährigen Mitarbeiter Markus Winkler zum stellvertretenden Generalsekretär des Parlaments zu machen und für seine ehemalige Beraterin Monika Strasser eine Beförderung zur Haushaltsdirektorin der Institution zu erreichen, hieß es damals. Beides gelang, Schulz' Kandidaten gewannen die Ausschreibung.

Wie immer in Brüssel muss man auf die Quelle schauen. Prominent firmierte in dem Artikel der Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts. Der Belgier hat nie einen Hehl aus seiner tiefen Abneigung gegen Schulz gemacht, nicht zuletzt, weil ihn nervt, wie sich die mächtigen Deutschen in Brüssel wichtige Ämter zuschustern. Ein zweiter leidenschaftlicher Schulz-Hasser ist Herbert Reul, Chef der deutschen Unions-Abgeordneten. In Brüssel kursiert ein neunseitiges Dossier aus seiner Feder, das hauptsächlich Exzerpte von kritischen Artikeln über Schulz enthält und die jüngste Welle von Vorwürfen argumentativ begleitet hat.

Bundestagswahlkampf CDU schaltet auf Angriff um
Bundestagswahlkampf

CDU schaltet auf Angriff um

Die Christdemokraten sind schlecht in den Wahlkampf gestartet, nun geben sie sich kämpferisch. Kanzlerin Merkel verspricht Zuversicht, Generalsekretär Tauber konzentriert sich auf den Gegner: Martin Schulz.   Von Nico Fried

Gehalt eines Schulz-Freundes soll mit fiktiven Reisekosten aufgebessert worden sein

Tatsache ist, dass außer Winkler und Strasser eine Handvoll weiterer Schulz-Getreuer gut untergebracht worden sind, überwiegend auf sicheren, nicht allzu exponierten Beamtenstellen. Als besonders heikel erscheint aber die Anstellung des engen Schulz-Beraters Markus Engels beim Informationsdienst des EU-Parlaments in Berlin, über die der Spiegel berichtete. Weil Engels formal in Brüssel angestellt war, soll er sein Gehalt 2012 durch eine Art "Dauerdienstreise" um mehr als 15 000 Euro aufgebessert haben.

Es gibt viel Geld zu verwalten in Brüssel und viele Posten zu verteilen. Wer sich nicht zu ungeschickt anstellt, sich also an die Regeln hält, kann das System zum Vorteil für sich und andere nutzen. Sorgen um die Gegenwart und die unmittelbare Zukunft muss sich ohnehin niemand machen, der in den europäischen Institutionen seine Arbeit versieht. Das Einkommen eines Brüsseler Beamten kann sich sehen lassen.

Wer für Kommission, Parlament oder Rat arbeitet, bezieht derzeit zwischen 2700 Euro pro Monat als Einsteiger und mehr als 18 000 Euro als altgedienter Spitzenbeamter. Nicht-Belgier freuen sich über 16 Prozent Auslandszulage, ungeachtet der Nationalität gibt es weitere Zulagen, zumeist steuerfrei. Diese hängen davon ab, ob der Beschäftigte verheiratet ist, Familie hat oder ob die Kinder schon zur Schule gehen. Kommissionsbeamte müssen keine Einkommensteuer zahlen. Stattdessen führen sie eine Gemeinschaftsteuer ab, die direkt dem Haushalt der EU zufließt, in Höhe von acht bis 45 Prozent.

Schulz brachte es als Parlamentspräsident auf ein Jahresgehalt von 320 000 Euro

Die Abgeordneten versteuern ihre Diäten in ihren jeweiligen Heimatländern. Jährlich passen die Brüsseler Behörden die Gehälter daran an, wie sich die Inflation und die Kaufkraft in der EU entwickeln. Meist heißt anpassen: nach oben korrigieren. 2013 und 2014 mussten die Beamten Nullrunden hinnehmen. 2017 soll es allerdings wieder ein sattes Plus gegeben haben - zumindest für die Topverdiener der EU: die Spitzen von Kommission und Rat, sowie die direkt gewählten Abgeordneten.

Berechnungen der Bild zufolge stiegen die Gehälter von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk einschließlich der steuerfreien Zulagen zum Jahresbeginn rückwirkend zum Juli 2015 um 699 auf 31 272 Euro pro Monat. Junckers Vizes sollen 27 953 bekommen, einfache Kommissare 3000 Euro weniger. Die Diäten der Abgeordneten seien um 193 Euro auf 8214 Euro gestiegen. Jedem Abgeordneten stehen pro Sitzungstag 304 Euro Tagesgeld steuerfrei zu. Der Parlamentspräsident erhält diesen Bonus für 365 Tage im Jahr.

So kam Schulz als Präsident einschließlich teils steuerfreier Zulagen auf ein Jahresgehalt von 320 000 Euro. Als Kanzlerin verdient Angela Merkel 240 000 Euro.

Martin Schulz Der Schulz-Effekt

SPD

Der Schulz-Effekt

Laut Umfragen liegt die SPD plötzlich vor der CDU. Angela Merkel bekommt aus dem nichts Konkurrenz - von Martin Schulz. Bei seinem Wahlkampfauftakt wird der SPD-Kanzlerkandidat wie ein Heilsbringer empfangen.   Von Peter Burghardt