Erstmals seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche unternehmen Grüne und Liberale den Versuch, ein Projekt gemeinsam mit der Bundeskanzlerin anzugehen. In einem Brief an Angela Merkel schlagen die Fraktionsvorsitzenden der beiden Parteien vor, die Verfassung so zu ändern, dass der Bund künftig umfassend und dauerhaft in das deutsche Schul- und Bildungssystem investieren darf. Eine Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hatte die große Koalition bereits Ende April beschlossen. Allerdings braucht die Regierung die Unterstützung von Grünen und FDP, um die dafür nötige Grundgesetzänderung im Bundestag und Bundesrat durchzubringen.
In ihrem Brief an die Kanzlerin schreiben Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter und Christian Lindner, eine gute Bildung sei die zentrale "Grundvoraussetzung für Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit der Menschen in Deutschland", mithin sei sie das "zentrale Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen, das die Menschen befähigt und motiviert, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen". Aus diesem Grund plädieren sie dafür, das Kooperationsverbot radikaler als bisher geplant aufzuheben. Der Beschluss der Koalition gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. "Die Investitionen in Beton und Chips müssen einhergehen mit und ergänzt werden durch Investitionen in die Köpfe von Lernenden und Lehrenden."
Nur wenn es gelinge, den Einzelnen zu stärken und kein Kind zurückzulassen, werde Deutschland erfolgreich bleiben. Den Herausforderungen, die durch Globalisierung und Digitalisierung massiv gestiegen seien, könnten Bund und Länder nur gemeinsam erfolgreich begegnen. Sie argumentieren dabei weniger mit der Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft - sie wollen den "einzelnen Mensch mit seinen individuellen Fähigkeiten und Potenzialen" fördern.
Ein Ende des Kooperationsverbots war schon Thema in den Jamaika-Verhandlungen
Dazu nötig sind nach Auffassung von Göring-Eckardt, Lindner und Hofreiter dauerhafte, verlässliche und große Investitionen. Außerdem wollen sie mit der von ihnen vorgeschlagenen Verfassungsänderung auch erreichen, dass künftig nationale Bildungsstandards beschlossen und verbindlich umgesetzt werden. Und sie wollen ein flächendeckendes Ganztagsangebot sicherstellen. Deutschland "wieder zu einer international führenden Bildungsnation zu machen, wird keine temporäre und finanziell beschränkte Aufgabe für wenige Jahre sein" betonen die drei Autoren. Aus diesem Grund hätten sie konkrete Vorschläge vorbereitet, über die sie mit der Kanzlerin und der Regierung gerne "ins Gespräch kommen" möchten.
Das Ende des Kooperationsverbots war bereits während der Jamaika-Sondierungen ein heftig diskutiertes Thema zwischen Union, FDP und Grünen gewesen. Zwischendurch galt es sogar als besonders wichtiger Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages. Mit dem Nein zu Jamaika durch FDP-Chef Lindner war die Chance auf einen großen Wurf dahin. Der Brief könnte nun den Weg für neue Verhandlungen öffnen.
