bedeckt München 20°

Schuldspruch in Israel:Ex-Premier Olmert wegen Bestechlichkeit verurteilt

Beweisaufnahme im Prozess gegen Olmert beginnt

Schuldig gesprochen: Ehud Olmert (hier zu Beginn des Prozesses im Jahr 2010)

(Foto: dpa)

Korruptionsvorwürfe kosteten ihn sein Amt. Nun hat ein Gericht in Tel Aviv den früheren israelischen Ministerpräsidenten Olmert wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Ein politisches Comeback des 68-Jährigen dürfte damit extrem schwierig werden.

Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Israelische Medien berichten übereinstimmend, dies habe das Bezirksgericht in Tel Aviv entschieden. Richter David Rosen sprach in seiner Urteilsbegründung von einem "korrupten politischen System, das sich über die Jahre ausgebreitet hat, wobei Hunderttausende Schekel an Mandatsträger geflossen" seien.

Olmert und weitere Verdächtige waren angeklagt, zwischen 1994 und 2007 für die Förderung eines umstrittenen Bauprojekts in Jerusalem Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass Olmert in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister für die Genehmigungen zum Bau des Immobilienprojekts in zwei Fällen Geld angenommen habe.

Demnach hat unter anderem der inzwischen verstorbene Geschäftsmann und Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, Schmuel Dechner, Olmerts Bruder Jossi 500 000 Schekel (etwa 106 000 Euro) überwiesen, um dessen Schulden zu tilgen. "Der Kronzeuge hat Olmerts Dienste durch seinen Bruder gekauft", sagte der Richter. "Der Kronzeuge hat das Geld nicht aus Wohltätigkeit gegeben, sondern um seine Projekte voranzutreiben." Olmert habe während des Prozesses auch gelogen, um den Kronzeugen anzuschwärzen, sagte der Richter.

Das Strafmaß soll später verkündet werden. Nach Einschätzung juristischer Experten muss Olmert als erster früherer Regierungschef Israels mit mehreren Jahren Haft rechnen.

Olmert hat die Vorwürfe stets bestritten und durchblicken lassen, ein politisches Comeback anzustreben. Das Urteil dürfte eine Rückkehr des 68-Jährigen ins politische Leben verhindern oder zumindest deutlich erschweren.

Genehmigungen trotz zahlreicher Einwände

Das sogenannte Holyland-Bauprojekt im Malcha-Viertel im Südwesten Jerusalems wurde damals gebilligt, obwohl Hunderte von Einwänden vorlagen. Gegner des Luxus-Großbauprojekts hatten es als architektonischen Schandfleck verurteilt, der nicht mit dem Jerusalemer Baustil harmoniere.

Olmerts Rechtsanwalt Roy Blecher sagte, dies sei kein leichter Tag seinen Mandanten. Angaben des israelischen Rundfunks zufolge betonte er, Olmert sei in zwei von vier Anklagepunkten freigesprochen worden. Man wolle das etwa 700 Seiten lange Urteil studieren und dann über die weiteren Schritte entscheiden. Olmert könnte das Urteil des Tel Aviver Bezirksgerichts anfechten, der Prozess ginge dann in die nächste Instanz.

In einem früheren Korruptionsprozess war Olmert 2012 der Untreue für schuldig befunden worden, in zwei weiteren Anklagepunkten jedoch freigesprochen worden. Dabei ging es jedoch nicht um das Holyland-Bauprojekt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen diese Freisprüche Berufung eingelegt.

Die Korruptionsvorwürfe gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009 geführt. Seitdem herrscht in Israel die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu.

Olmert war im Jahr 2006 Ariel Sharon im Amt des Premierministers nachgefolgt, nachdem dieser schwere Schlaganfälle erlitten hatte. Von 1993 bis 2003 war Olmert Bürgermeister von Jerusalem.