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Schuldenstreit mit Griechenland:Eurogruppen-Sitzung ergebnislos beendet

Greek Finance Minister Varoufakis Visits Berlin; Greek Finance Minister Varoufakis Visits Berlin

Beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel forderte Griechenlands Finanzminister von der EU eine Finanzierung für griechische Banken.

(Foto: Getty Images)
  • Das Treffen der Eurogruppe mit Griechenland in Brüssel ist am Montag ohne Einigung zu Ende gegangen. Die griechische Regierung hat offenbar einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts als "unannehmbar" zurückgewiesen.
  • Statt mit konkreten Zahlen war Griechenlands Finanzminister Varoufakis zunächst mit einem Vorschlag für ein Moratorium in die Beratungen der Euro-Finanzminister gegangen.
  • Die griechische Regierung wollte auf das Einlösen kostspieliger Wahlversprechen verzichten, dafür sollten die Banken weiter Geld von der EZB bekommen.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Die Gespräche der Euro-Finanzminister mit griechischen Regierungsvertretern über die Schuldenprobleme des Landes sind für heute ohne Einigung zu Ende gegangen. Das Treffen in Brüssel dauerte weniger als vier Stunden. Zuvor hatten griechische Regierungsvertreter gesagt, sie hätten einen Entwurf der Eurogruppe abgelehnt. Es gab keinen Hinweis darauf, dass in den Verhandlungen irgendeine Einigung erzielt wurde. Beim derzeitigen Stand der Dinge gibt es offenbar keine Basis für weitere Gespräche.

In dem nervenaufreibenden Verhandlungspoker hatte Athen zuvor erneut für Ärger gesorgt. Zum Treffen der Finanzminister aus den 19 Euro-Ländern, bei dem über die weitere finanzielle Zusammenarbeit verhandelt werden sollte, reiste der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis statt mit den nötigen Daten und Zahlen mit einer Idee für ein Moratorium an.

Verhandlungskreisen in Athen zufolge wollte Varoufakis den Ressortkollegen ein Stillhalteabkommen für die nächsten drei bis vier Monate vorschlagen. Die Regierung in Athen wolle sich verpflichten, in dieser Zeit keine im Wahlprogramm des Linksbündnisses Syriza zugesagten Wohltaten umzusetzen, die Kosten verursachen. Im Gegenzug sollen sich die Euro-Länder verpflichten, die griechischen Banken über eine Notfinanzierung der Europäischen Zentralbank liquide zu halten.

Beide Seiten finden "keine gemeinsame Sprache"

Varoufakis traf sich unmittelbar nach seiner Ankunft in Brüssel mit dem Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Das Gespräch habe keine Annäherung gebracht, hieß es danach aus Kreisen der Euro-Gruppe.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei seiner Ankunft in Brüssel, er sei "sehr skeptisch". Die griechische Regierung habe sich bei den Vorgesprächen in den vergangenen Tagen "offenbar überhaupt nicht bewegt". In zweitägigen technischen Vorgesprächen war es beiden Seiten über das Wochenende nicht gelungen, ihre Forderungen klar und strukturiert in einem Verhandlungspapier zu fixieren. In der Euro-Gruppe hieß es, man finde "keine gemeinsame Sprache".

Euro-Länder verweigern sich Athens Forderungen

Der Streit zwischen den Euro-Partnern und der Links-rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras dreht sich weiterhin darum, ob das bis 28. Februar laufende Kreditprogramm bis in den Sommer hinein verlängert wird und Athen seine darin festgelegten Verpflichtungen erfüllt. Die Euro-Länder dringen darauf, das Kreditprogramm zu strecken. Die Regierung von Premier Tsipras lehnt dies ab und sorgt mit immer neuen Vorschlägen dafür, dass die Verhandlungen über eine Verlängerung des laufenden Programms gar nicht begonnen werden können.

Die Euro-Partner sind offenbar weiter nicht gewillt, auf die griechische Linie einzuschwenken. Verhandlungskreisen zufolge bleibt es erklärtes Ziel, das laufende Kreditprogramm zu erfüllen - und eine entsprechende Absichtserklärung mit Athen zu unterzeichnen. Die Kreditgeber fordern mindestens zwei Zusagen: Die Regierung von Premier Tsipras soll sich verpflichten, die bisher gewährten Kredite zurückzuzahlen. Und sie soll sich verpflichten, ein Reformprogramm umzusetzen. Im Gegenzug könne die Euro-Gruppe akzeptieren, dass Athen einige Reformen austausche.

Die Verhandlungen stehen unter enormem Zeitdruck. Athen benötigt bis zum Sommer einen zweistelligen Milliardenbetrag, um Kredite zu bedienen. Dazu sind weitere Hilfen nötig. Das Land hängt bereits am finanziellen Tropf der EZB. Auch diese Finanzhilfen gibt es nur gegen Zugeständnisse aus Athen.

© SZ.de/liv

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