Wenige Tage vor Ablauf der entscheidenden Frist eskaliert der Streit über den Abbau des US-Schuldenbergs. Der einflussreichste Republikaner John Boehner brach die Verhandlungen mit Präsident Barack Obama am Freitag im Zorn ab.
Obama zeigte sich in einer noch am Abend hastig angesetzten Pressekonferenz zutiefst frustriert. Der Präsident sei sichtlich verärgert gewesen, schreibt die Washington Post. Obama sagte, er habe Boehner ein außergewöhnlich faires Angebot unterbreitet und es sei schwer zu verstehen, warum er das ausgeschlagen habe.
Boehner erklärte, er könne sich mit Obama nicht einigen - deswegen werde er mit dem Weißen Haus nicht mehr verhandeln. Gleichzeitig forderte er erneut große Einsparungen und den Verzicht auf Steuererhöhungen. Statt mit dem Präsidenten zu reden, suche er jetzt das Gespräch mit den Demokraten im Senat.
Obama will den Abbruch der Verhandlungen nicht akzeptieren und bestellte die Republikaner für Samstagmorgen ins Weiße Haus. "Ich möchte, dass sie um 11 Uhr hier sind", sagte er. "Sie werden mir erklären müssen, wie wir eine Pleite vermeiden."
Boehner ist Präsident des Repräsentantenhauses, das seit den Wahlen im November von den Republikanern dominiert wird. Für eine Einigung bleibt nur noch wenig Zeit: Einem engen Berater von Boehner zufolge muss bis Montag eine Einigung erzielt sein, um den Kompromiss rechtzeitig durchs Parlament zu bekommen. Am 2. August hat die Regierung die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar ausgeschöpft und müsste neues Geld aufnehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, droht der größten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.
Ratingagenturen drohen den USA
"Wenn dieser Stand der Dinge nicht in den kommenden Tagen durch Krisenverhandlungen revidiert wird, dann wird sich das sehr auf die ohnehin fragile Konjunktur in den USA und weltweit auswirken", warnte Mohamed El-Erian, Chef der Investmentgesellschaft Pimco, die 1,2 Billionen Dollar verwaltet und weltweit der größte Händler von Staatsanleihen ist.
Ein hochrangiger Vertreter des US-Präsidialamtes sagte, es sei nun eine sehr realistische Aussicht, dass die USA die Bonitäts-Bestnote AAA verlören. Ratingagenturen haben damit gedroht, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit die Kreditwürdigkeit der größten Volkswirtschaft schlechter zu beurteilen. Ein solcher Schritt wäre beispiellos und könnte massive Umschichtungen an den Finanzmärkten nach sich ziehen.
Die Republikaner und viele Demokraten wollen die Genehmigung weiterer Schulden mit massiven Einsparungen verbinden. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Frage von Steuererhöhungen: Während die Republikaner diese kategorisch ablehnen, wollen die Demokraten wohlhabende Amerikaner stärker zur Kasse bitten. Verschärft wird die Auseinandersetzung dadurch, dass sich beide Seiten derzeit in Stellung für die Präsidentenwahl im November nächsten Jahres bringen.