Süddeutsche Zeitung

Schuldenkrise:Notfallplan für Athen

Europas Finanzminister erhöhen den Druck auf die griechische Regierung, ehe sie die nächste Hilfszahlung freigeben wollen.

Von Alexander Mühlauer, Amsterdam

Im Schuldenstreit mit Griechenland haben die Euro-Finanzminister den Druck auf Athen erhöht. Bis nächsten Donnerstag soll die Regierung einen Notfallplan auf Vorrat erarbeiten, der in den kommenden Tagen mit den Kreditgebern ausgehandelt werden soll. Erst wenn diese Pläne vorliegen und die Überprüfung der bereits vereinbarten Reformen abgeschlossen ist, werde es am Donnerstag eine Sondersitzung der Euro-Gruppe geben. Darauf hätten sich die Minister bei ihrem Treffen in Amsterdam geeinigt, erklärte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag. Sobald diese Bedingungen erfüllt sind, erhält Griechenland die nächste Milliardenzahlung aus dem Hilfsprogramm. Dijsselbloem stellte zudem Schuldenerleichterungen in Aussicht.

Das vereinbarte Ziel ist klar: Bis 2018 muss Athen einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent erreichen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass Athen dies mit den aktuellen Reformplänen erreicht. IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte deshalb die Forderung nach einem Notfallplan, der Einsparungen von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen soll.

Was die Debatte um Schuldenerleichterungen betrifft, sagte der Euro-Gruppen-Chef, es solle um Umstrukturierungen, die Verlängerung von Laufzeiten und mögliche Aufschübe bei der Rückzahlung gehen. Für einen nominalen Schuldenschnitt gebe es keine Unterstützung. Lagarde erklärte, man müsse aber über die Tragfähigkeit der Schulden sprechen. Der IWF hält die Schulden Athens für zu hoch und will sich deshalb bisher nicht am aktuellen Hilfsprogramm beteiligen.

Vor allem Deutschland dringt darauf, dass der Fonds an Bord kommt. Über Schuldenerleichterungen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aber nicht sprechen: "Wenn das umgesetzt wird, was Griechenland im vergangenen Jahr akzeptiert hat, dann stellt sich das Thema nicht." Im Kreis der 28 EU-Staaten zogen die Minister politische Konsequenzen aus den Enthüllungen der Panama Papers. Dijsselbloem sagte, dass sich alle Staaten einer Initiative von Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich und Großbritannien anschließen werden, um Steueroasen auszutrocknen. Die Gruppe der G5 hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Daten über die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen auszutauschen und Firmenregister zu vernetzen. Dijsselbloem gab aber zu bedenken, dass solche Register in vielen EU-Staaten erst noch aufgebaut werden müssten. Die EU-Kommission dringt außerdem darauf, dass sich die Länder auf eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen einigen. Der Kampf gegen Geldwäsche soll verschärft werden. Auch die Finanzbehörden in der EU sollen sich umfassend austauschen.

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SZ vom 23.04.2016
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