Schuldenkrise in Italien "Nun werde ich mein Gesicht hinhalten"

Lange blieb er in Deckung, jetzt gibt Italiens Ministerpräsident Berlusconi überraschend Grundsatzerklärungen zur Schuldenkrise des Landes im Parlament ab. Sein geplanter Auftritt an diesem Mittwoch ist jedoch selbst im eigenen Lager umstritten: Viele fürchten, dass Berlusconis Reden einen negativen Effekt auf Italiens internationales Ansehen haben könnten.

Von Andrea Bachstein, Rom

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat überraschend für diesen Mittwoch Grundsatzerklärungen zur Finanzkrise in beiden Kammern des Parlaments angekündigt. Außerdem ist für Donnerstag ein runder Tisch geplant, an dem Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam über die Wirtschaftskrise beraten wollen.

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi (Bild vom Juli 2011): Er plant Grundsatzreden zur Finanzkrise im Parlament sowie einen Runden Tisch für Italien.

(Foto: AFP)

Die Opposition einzubeziehen, lehnt der Ministerpräsident jedoch ab. Er war wochenlang in Deckung geblieben, während an der Mailänder Börse die Kurse stürzten und Italiens Staatsanleihen an den internationalen Märkten zunehmend als Risikopapiere behandelt wurden. Zum ersten Mal will Berlusconi nun die Probleme thematisieren.

Der Druck auf die Regierung in Rom, endlich auf die Vertrauenskrise in das mit 120 Prozent seines Inlandsprodukts verschuldete Italien zu reagieren, kommt nicht nur von den Finanzmärkten. Staatspräsident und Opposition haben die Regierung ebenso zum Handeln aufgefordert wie Bankenvertreter. Über den wachsenden Druck auf Italien wollen bei einem Krisentreffen an diesem Mittwoch in Luxemburg der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti reden. Bei dem Gespräch soll es um den Vertrauensschwund der Märkte in die italienische Wirtschaft gehen. Die Zinsen für italienische Anleihen sind in den vergangenen Wochen dramatisch gestiegen.

Gewerkschaften und Unternehmer haben einen gemeinsamen Appell an die Regierung gerichtet, den Rom jedoch tagelang unbeantwortet ließ. Sie fordern dringend Impulse von der Politik wie Steuererleichterungen und Liberalisierungen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die stagnierende Wirtschaft in Gang zu bringen. Deren Wachstum lag im ersten Quartal 2011 bei nur 0,1 Prozent.

Wie sich an den Finanzmärkten gezeigt hat, reicht das am 15. Juli im Eiltempo durchs Parlament gebrachte Sparpaket von Finanzminister Giulio Tremonti von etwa 80 Milliarden Euro nicht, um internationales Vertrauen in Italiens Stabilität zurückzugewinnen. Und im Land selbst kritisieren sowohl Wirtschafts- und als auch Gewerkschaftsvertreter das Sparpaket. Es enthalte keine Wachstumsimpulse und zu viele Abgabenerhöhungen. Vor allem treten die meisten Einsparungen erst 2013 in Kraft.