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Schuldenkrise in der Euro-Zone:Monti verordnet Italien milliardenschweres Sparpaket

"Härte, Ausgewogenheit und Entwicklung": Die italienische Regierung will ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro durchsetzen - am Montag muss das Parlament darüber abstimmen. Premier Monti hält das Programm für alternativlos.

Die neue italienische Regierung hat am Sonntagabend ein Sparpaket beschlossen, mit dem die Ausgaben bis 2014 um 24 Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Das teilte Ministerpräsident Mario Monti nach einer um einen Tag vorgezogenen Sondersitzung des Kabinetts in Rom mit. Das Parlament soll an diesem Montag darüber abstimmen. Zuvor wollte Monti den Abgeordneten die Einzelheiten seiner Pläne erläutern.

Monti nannte "Härte, Ausgewogenheit und Entwicklung" als Prinzipien seines Dekrets. Italien müsse seine Probleme aus eigener Kraft lösen. Die hohe Staatsverschuldung sei Schuld der Italiener und ihrer bisherigen Regierungen, nicht die Europas. Durch die internationale Finanzkrise stehe auf dem Spiel, was sich vier Generationen Bürger in 60 Jahren aufgebaut haben, warnte Monti. "Die vielen Opfer, die wir verlangen, sollen als Wiedererweckung der Wirtschaft und der Gesellschaft gesehen werden", fügte er hinzu. Er kündigte "einschneidende Maßnahmen" gegen die Steuerhinterziehung an, zudem will er den Staatsapparat drastisch zusammenstutzen.

Einkommen von mehr als 75.000 Euro sollen künftig mit 46 Prozent besteuert werden, zudem will die Regierung 2013 die Mehrwertsteuer von jetzt 21 Prozent nochmals um zwei Prozentpunkte anheben. Monti unterstrich, die Sparmaßnahmen würden gleichrangig von Reformen begleitet, die das Wirtschaftswachstum anregen sollen - die OECD schätzt es für kommendes Jahr auf nurmehr 0,5 Prozent. Wirtschaftsminister Corrado Passera kündigte an, Märkte weiter zu liberalisieren und Investitionen in Unternehmen bei der Steuer zu begünstigen, die bisher praktisch "bestraft" worden seien.

Ein wichtiger Teil von Montis Reformprogramm sind Änderungen im Rentensystem. Arbeitsministerin Elsa Fornero sagte, es werde künftig keine Privilegien bestimmter Berufsstände mehr geben. Männer könnten von 2012 an frühestens nach 42 Berufsjahren und mit 66 Jahren in Rente gehen, Frauen nach 41 Jahren und im Alter von 63. Bis 2018 wird das Renteneintrittsalter auf einheitlich 66 Jahre steigen. Dies gelte für die Privatwirtschaft wie für den öffentlichen Dienst. Monti und seine Minister betonten, bei allen Entscheidungen hätten sie den sozialen Ausgleich im Auge gehabt. Monti selbst verzichtet auf sein Gehalt.

Merkel und Sarkozy beraten sich vorab

Ende der Woche beraten die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfeltreffen in Brüssel weitere Schritte im Kampf gegen die Schuldenkrise, darunter auch Änderungen an den EU-Verträgen. An diesem Montagmittag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Vorgespräch mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Paris. Sarkozy hat bereits angekündigt, dass es bei dem Treffen im Élysée-Palast um grundlegende Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge gehen soll. Merkel will damit mehr Haushaltsdisziplin in den Euro-Ländern durchsetzen.

SPD wirft Merkel "Schulmeisterei" vor

Die Schuldenkrise bestimmte am Sonntag auch den Auftakt des SPD-Parteitages in Berlin. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel "penetrante und doppelzüngige Schulmeisterei" vor, weil sie andere Regierungen in Europa zum Sparen anhalte, im eigenen Land aber die Neuverschuldung erhöhe. Dies werde in Europa als "Heuchelei" wahrgenommen. Parteichef Sigmar Gabriel warnte vor einem Verhalten Deutschlands, das als Versuch der Dominanz verstanden werden könne. "Einen deutschen Sonderweg darf es nie mehr geben", sagte Gabriel. Dies gelte militärisch, politisch und wirtschaftlich.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt forderte solidarisches Verhalten Deutschlands in Europa und politische Zurückhaltung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass der Wiederaufbau in Deutschland nach dem Krieg ohne Hilfe der westlichen Partner nicht möglich gewesen sei. Die Deutschen hätten deshalb eine historische Pflicht, in der jetzigen Situation den Griechen und anderen Ländern zu helfen. Ohne die Kanzlerin namentlich zu nennen, kritisierte Schmidt Merkels Widerstand gegen gemeinsame europäische Anleihen. Eine "gemeinsame Verschuldung" sei unvermeidlich, um die Krise dauerhaft zu überwinden, sagte er.

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SZ vom 05.12.2011/infu
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