Schuldenkrise: Griechisches Parlament billigt umstrittenes Finanz-Dekret

• Das griechische Parlament hat beschlossen, Kommunen zur Überweisung ihrer Finanzreserven an die Zentralbank zu verpflichten.
• Mit der Maßnahme verspricht sich der pleitebedrohte Staat kurzfristig mehr Liquidität etwa zur Zahlung von Löhnen und Gehältern.
• Rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung bezeichneten das Dekret als "verfassungsfeindlich".

Dekret gegen Kritik der Opposition verabschiedet

Das griechische Parlament hat ein Dekret gebilligt, das öffentliche Einrichtungen und Behörden zur Überweisung ihrer Finanzreserven an die Zentralbank verpflichtet. Das umstrittene Dekret wurde am Freitagabend gegen die heftige Kritik der Opposition mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen. Mit der Maßnahme hofft die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zu generieren, wie es in dem Dekret heißt.

Die auf einem Sonderkonto deponierten Kredite mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent haben in der Regel eine sehr kurze Laufzeit und dienen dazu, Haushaltsengpässe zu vermeiden sowie Löhne und Gehälter zu zahlen, solange sich Athen in Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern von IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission befindet.

In der lebhaften Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei "verfassungsfeindlich". Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.

Warnung vor "Finanzpanik"

Zuvor hatten kommunale und regionale Vertreter das Dekret bereits scharf kritisiert. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, warnte vor einer "Finanzpanik", die laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser auf regionaler Ebene bedrohe. Der Präsident des Bundes der Bürgermeister, Georgios Patoulis, bezeichnete die Forderungen aus Athen als "ungerecht und nicht hinnehmbar".

Das Dekret betrifft etwa 1400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfer dürfte sich nach Regierungsschätzungen auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung Kathimerini berichtete dagegen, es handele sich nur um 400 Millionen Euro.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfen ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen aber bisher jedoch nicht vorgelegt hat. Auch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Riga gab es keinen Durchbruch.