• Die Euro-Länder gewähren Griechenland neue Kredite in Höhe von 8,5 Milliarden Euro.
  • Streit gibt es allerdings noch immer um mögliche Schuldenerleichterungen für das Land.
  • Die Euro-Finanzminister konnten sich am Donnerstag nicht zu einer Entscheidung durchringen.

Nach langem Streit mit den Gläubigern bekommt Griechenland neue Kredite. Die Euro-Finanzminister billigten am Donnerstagabend die Auszahlung von 8,5 Milliarden Euro. "Das ist ein großer Schritt nach vorne", sagte Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem nach den Beratungen in Luxemburg. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte seine grundsätzliche Bereitschaft, sich an dem insgesamt 86 Milliarden Euro umfassenden Programm zu beteiligen. Für Deutschland war das eine entscheidende Bedingung für die Freigabe neuer Kredite.

Athen muss im Juli etwa 7,4 Milliarden Euro an Schulden begleichen. Hinzu kommen offene Rechnungen, die der griechische Staat bislang nicht bezahlt hat. Ohne die neuen Kredite hätte dem Land der Bankrott gedroht. Dijsselbloem lobte die Anstrengungen der griechischen Regierung. Alle vereinbarten Reformen seien auf den Weg gebracht worden.

Streit gab es erneut über die Frage von weiteren Schuldenerleichterungen. Griechenland hatte bis zuletzt auf feste Zusagen gedrungen. Doch Dijsselbloem erteilte dem Wunsch aus Athen eine Absage. Er verwies darauf, dass die Euro-Länder bereits vor einem Jahr mögliche Maßnahmen aufgelistet haben. Damals wurden Schuldenhilfen in Aussicht gestellt, falls diese nach dem Ende des laufenden Programms im Sommer 2018 notwendig seien. Ob und in welchem Umfang diese kommen, soll erst dann entschieden werden.

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, dass sie dem Führungsgremium des Fonds einen "Grundsatzbeschluss" für ein neues Griechenland-Programm empfehlen werde. Der IWF wolle sich mit zwei Milliarden Dollar (etwa 1,8 Milliarden Euro) am laufenden Kreditprogramm beteiligen. Das Geld werde aber erst ausbezahlt, wenn sich die Euro-Länder im Jahr 2018 auf Schuldenerleichterungen geeinigt hätten. Der IWF hält die griechische Schuldenlast von derzeit etwa 179 Prozent der Wirtschaftsleistung langfristig nicht für tragbar. Lagarde forderte deshalb einen weitreichenden Schuldenerlass.

Die Europäer einigten sich mit dem Währungsfonds auf Wachstumsziele, die Griechenland in den kommenden Jahrzehnten erreichen soll. So soll der Primärüberschuss - also der Überschuss vor Abzug des Schuldendiensts - in den Jahren 2023 bis 2060 im Durchschnitt bei etwa zwei Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung liegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte bereits vor den Beratungen, dass er das Ergebnis der Euro-Gruppensitzung dem Haushaltsauschuss des Bundestages vorlegen werde. Falls dieser der Empfehlung seines Hauses folge, könne er einer Auszahlung zustimmen. "Wenn der Haushaltsausschuss anderer Meinung ist, dass es eine wesentliche Änderung des Programms sein sollte - wir glauben das nicht -, dann müssten wir den Bundestag mit einem neuen Mandat befassen", sagte Schäuble. Der Bundestag hatte dem Programm nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der IWF beteiligt ist.

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