Generalstreik gegen Sparpläne Krawalle in Athen - "Mutter aller Streiks" eskaliert

In Griechenland hat der wohl größte Arbeitskampf seit Beginn der Schuldenkrise begonnen. Mehr als hunderttausend Menschen versammeln sich vor dem Parlament in Athen, es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie protestieren gegen ein drakonisches Sparpaket, das das Parlament verabschieden soll. Warum die Griechen auf die Straße gehen, welche Folgen der Sparkurs bislang hatte - und warum dennoch Hoffnung besteht.

Griechenland streikt. 48 Stunden. Apotheker und Ärzte streiken, Busfahrer und Müllmänner streiken. Gestreikt wird aber auch dort, wo eigentlich die Lösung für die Schuldenkrise erarbeitet werden sollte: im Finanzministerium.

GRIECHENLAND Straßenschlachten in Athen Video
Generalstreik in Griechenland

Straßenschlachten in Athen

Ein Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland lahmgelegt. Der Streik ist im Verlaufe des Tages in Krawalle umgeschlagen. Demonstranten lieferten sich mehrere Straßenschlachten mit der Polizei.

Dem krisengeplagten Land droht der totale Stillstand. Es ist die Rede vom "größten Streik seit Jahrzehnten", von der "Mutter aller Streiks". Premier Papandreou warnt vor einem "Kriegszustand". Auf dem zentralen Platz vor dem Parlament in Athen versammeln sich mehr als 100.000 Menschen, zunächst verlaufen die Demonstrationen friedlich. Doch dann liefern sich mehr als hundert Vermummte Auseinandersetzungen mit der Polizei, sie schleudern mehrere Brandsätze auf die Einsatzkräfte. Mit Hämmern und Brechstangen schlagen die Demonstranten auf Gebäude ein, abgebrochene Marmorstücke werfen sie auf die Polizisten.

Die Beamten setzen Tränengas und Blendgranaten ein, die Demonstranten pfeifen die Randalierer aus. Über dem zentralen Syntagma-Platz hängt dicker Rauch, die Stimmung ist aufgeheizt. Mindestens sieben Menschen werden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Es gibt zahlreiche Leichtverletzte, die über Atemnot klagen oder leichte Verbrennungen beziehungsweise Platzwunden erlitten. Auch in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes, werden die Schaufenster von mehreren Läden eingeworfen, die trotz des Streiks geöffnet haben. In Thessaloniki gehen 15.000 Menschen auf die Straße, in Patras 20.000.

"Wir haben die Grenzen unserer Geduld erreicht, und, was noch schlimmer ist, es gibt keinen Schimmer Hoffnung", zitiert das Wall Street Journal einen Sprecher der Gewerkschaft GSEE. "Wir wollen eine starke Botschaft senden, dass der drakonische Sparkurs eine Katastrophe für Griechenland ist."

Der Grund für die Wut: Das Parlament stimmt über die radikale Sparpolitik ab. Am Mittwochabend nahm das sogenannten "Multi-Spargesetz" die erste wichtige Hürde: Dafür stimmten alle 154 Abgeordnete der regierenden Sozialisten, dagegen votierten 141 Abgeordnete. Am Donnerstag müssen vom Parlament noch einzelne Artikel des neuen Gesetzes gebilligt werden. Das Gesetz sieht unter anderem folgende massive Einschnitte für die Griechen vor:

[] Erstmals seit 100 Jahren soll die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht werden. Ende September hatte die Regierung beschlossen, dass bis Jahresende 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden sollen. Die Betroffenen sollen in die Arbeitsreserve versetzt werden, was bedeutet, dass sie ein Jahr lang 60 Prozent ihres Lohns erhalten und danach entlassen werden. Jedes Unternehmen muss der Anordnung des Finanzministeriums nach "mindestens zehn Prozent" seiner Angestellten auf die Entlassungsliste stellen. In Griechenland arbeiten etwa 20 Prozent der Menschen für den Staat. Zum Vergleich: In Deutschland sind es lediglich elf Prozent.

[] Beamte und andere Staatsbedienstete sollen eine Kürzung ihrer Löhne und Gehälter um weitere 20 Prozent hinnehmen - eine Folge der erneuten Änderung der Einkommensteuerskala innerhalb nur weniger Monate. Eine Kürzung um 20 Prozent sah bereits das Gesetz N. 3986/2011 über "Dringliche Maßnahmen zur Umsetzung des mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmens 2012 bis 2015" vom Juni 2011 vor. Nach der neuerlichen Kürzung erreichen die Löhne und Gehälter der Beamten Schätzungen zufolge 65 Prozent des Niveaus von Dezember 2009. Nach Berechnungen der Rechnungsprüfungsbehörde sollen die Einsparungen etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen. Die Änderungen sollen rückwirkend vom Januar 2011 an gelten.

[] Betroffen von den Kürzungen sind auch die Beamtenpensionen: Der Teil der Pension, der über einer Grenze von 1000 Euro liegt, soll im Monat um 20 Prozent gekürzt werden. Frühpensionierte von unter 55 Jahren, hauptsächlich ehemalige Polizisten und Angehörige des Militärs, sollen künftig um 40 Prozent weniger erhalten. Pensionen früherer Bankangestellter sollen um 15 Prozent gekürzt werden. Diese Kürzungen sollen den Schätzungen zufolge dem Staat Einsparungen von 235 Millionen Euro im Jahr bringen und den Rentenfonds, den der Staat betreibt, um eine Milliarde Euro entlasten.

[] Der Steuerfreibetrag soll nun von 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt werden. Dies ist die zweite Senkung innerhalb weniger Monate: Im Sparpaket von Juni 2011 war der Freibetrag rückwirkend zum Januar von 12.000 Euro auf 8000 Euro gesenkt worden.

[] Die Solidaritätssteuer, die auch im Sparpaket vom Juni enthalten ist, soll im kommenden Jahr zwei Mal bezahlt werden - und zwar sowohl auf das Einkommen im Jahr 2012 als auch rückwirkend auf das diesjährige Einkommen. Das Gesetz vom Juni 2011 sieht einen einkommensabhängigem Solidaritätszuschlag in Höhe von ein bis vier Prozent vor, Abgeordnete, Minister und hochrangige Beamte sollen fünf Prozent leisten.

"Die Situation ist an einem sehr schwierigen Punkt angelangt und in der Öffentlichkeit macht sich Zorn breit", erklärt Illias Illiopoulos, Generalsekretär der Gewerkschaft ADEDY. "Unser Ziel ist es, zu verhindern, dass dieses neue Maßnahmenpaket verabschiedet wird." Doch die Sparmaßnahmen gelten als Voraussetzung dafür, dass sich Griechenland für die nächste Tranche des Rettungspakets im Umfang von 110 Milliarden Euro qualifiziert. Die Hilfsrate würde das Land von Mitte November bis Mitte Januar 2012 zahlungsfähig halten.

Angesichts des drohenden Staatsbankrotts hatte Ministerpräsident Papandreou sein Volk zur Einigkeit aufgerufen. Das Sparpaket müsse beschlossen werden, damit es Griechenland aus der Krise schaffen könne. "Jeder muss seiner Verantwortung gerecht werden", sagte der Regierungschef zum Wochenbeginn. Er rief seine Landsleute außerdem auf, nicht mehr zu streiken. "Wenn wir das Land zersetzen, werden wir nicht das Geld finden, um Löhne und Renten zu zahlen", warnte er. Seine Regierung werde dem Druck der Streiks standhalten.