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Schuldenkrise:Euro-Staaten machen Griechenland zur Chefsache

Griechische Finanzkrise beschäftigt EU-Gipfel

Die Probleme mit Griechenland können von den Finanzministern nicht mehr allein bewältigt werden.

(Foto: dpa)

Griechenland geht das Geld aus und damit wächst das Risiko eines versehentlichen Ausscheidens aus dem Euro. Das aber wollen die Staats- und Regierungschefs in der EU verhindern - und nehmen ihren Finanzministern das Zepter aus der Hand.

Die Euro-Staaten gehen nicht mehr davon aus, dass die Krise in Griechenland von den Finanzministern allein bewältigt werden kann. Einige Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone werden sich deshalb am Rande des EU-Gipfels, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt, mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras treffen und die Lage beraten. "Dass es Gespräche rund um und zu Griechenland geben wird, ist klar", verlautete am Mittwoch aus der Bundesregierung. In der Europäischen Zentralbank hieß es, Präsident Mario Draghi habe wegen des Krisentreffens seine Reisepläne kurzfristig geändert - er werde bereits am Donnerstag statt wie zunächst vorgesehen am Freitag nach Brüssel reisen. Damit ist die Sorge um Griechenlands Verbleib in der Euro-Währungsmeinschaft politische Chefsache geworden.

Die Krise sei "akut", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. "Sie verschlimmert sich, das Risiko eines versehentlichen Ausscheidens Griechenlands wächst", fügte er hinzu. Die kommenden Tage seien "besonders kritisch", da die griechische Regierung hohe Zahlungen leisten müsse.

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Noch Ende vergangener Woche hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und fünf weiteren Blättern erklärt, er weigere sich, Griechenland zu einem Gipfelthema zu machen, "weil wir jeden Gedanken oder Wunsch nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone verhindern müssen". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag betont, Athen müsse mit den europäischen Institutionen arbeiten.

Die drohende Zahlungsunfähigkeit Athens dürfte die Chefs nun bewogen haben, kurzfristig ihre Meinung zu ändern. Aus der Bundesregierung verlautete, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "selbstverständlich bereit, mit Premier Tsipras wie mit jedem anderen Premier über die Dinge zu sprechen, die ihn umtreiben". Berlin werde alles dafür tun, "dass die Prozesse steuerbar bleiben".

Die Frustration wächst

Diese kryptische Formulierung deutet darauf hin, dass die Bundesregierung bemüht ist, Griechenland nicht versehentlich aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen. Das könnte beispielsweise passieren, wenn Athen am Ende des Monats seine Staatsbediensteten nicht mehr in Euro zahlen könnte - und stattdessen Schuldscheine ausgeben muss. Durch die Schuldscheine würde eine Parallelwährung entstehen, Athen müsste den Euro abgeben.

Die Chefs wollen Tsipras dem Vernehmen nach am Donnerstagabend noch einmal die Chance geben, sich zu der am 20. Februar unterzeichneten gemeinsamen Erklärung der Euro-Länder zu bekennen. Darin hatten Athen und die Euro-Partner vereinbart, das laufende Rettungsprogramm bis Juni zu strecken und das noch vorhandene Geld, insgesamt rund 15 Milliarden Euro, zu zahlen, sobald Athen ein konkretes Reformprogramm verabschiedet hat. Als Frist dafür wurde April vereinbart.

Seither ist "die generelle Frustration gewachsen", sagte ein hoher EU-Diplomat. Die Verhandlungen der Experten der Kreditgeber mit den griechischen Behörden brächten "kaum Fortschritt, nur Geräusche". Jeden Tag sendeten die Unterhändler in Athen einen Bericht nach Brüssel, "es reicht aber nicht aus, um ein umfassendes und konkretes Reformprogramm zu kommunizieren". Am Mittwoch reiste ein Teil der Experten aus Athen ab, ohne einen genauen Überblick über die Finanzlage gewonnen zu haben.

Premier Tsipras schlug am Mittwoch in Athen einen harten Ton an. Im Parlament wies er Kritik an zwei Gesetzentwürfen zurück, nämlich dem Plan zur "Linderung der humanitären Krise". Dieser beinhaltet Hilfen für die Ärmsten. Für alte Steuerschulden sind Rückzahlungen in 100 Raten vorgesehen. Tsipras sagte, seine Regierung werde sich "nicht einschüchtern" lassen. Er wies damit den Vorwurf der Kreditgeber zurück, diese Gesetze ohne vorherige Absprache zu verabschieden.

Ein EU-Diplomat gab am Mittwoch allerdings Entwarnung. Man sehe zwar verschiedene Perspektiven in der Euro-Zone. "Aber ich kann nicht den Willen entdecken, die Gemeinschaft aufzugeben."