Wahlrecht und Schuldenbremse: Zwei Kommissionen, kein Ergebnis

Kanzler Friedrich Merz (CDU, rechts) und sein Vize Lars Klingbeil (SPD) haben Reformen versprochen. Doch Kompromisse zwischen Union und SPD gestalten sich weiterhin äußerst schwierig. Michael Kappeler/dpa

Sowohl die Reform der Schuldenbremse als auch die des Wahlrechts drohen zu scheitern. Finden Union und SPD bei den beiden wichtigen Vorhaben doch noch zusammen?

Eigentlich hatten sich Friedrich Merz und seine Bundesregierung ja vorgenommen, nach dem holprigen Jahr 2025 in diesem Jahr endlich die großen Reformen anzupacken. Die der Rentenversicherung zum Beispiel. Doch nun hakt es sogar bei vergleichsweise kleineren Reformen. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD auch eine Änderung des Wahlrechts sowie eine Modernisierung der Schuldenbremse versprochen. Für beides wurden Kommissionen eingesetzt. Doch die haben sich immer noch nicht auf Kompromisse verständigen können.