Staatsfinanzen: Schulden bremsen – aber ganz sanft

Er hat die Schuldenbremse stets verteidigt: CDU-Chef Friedrich Merz, hier im Bundestag Anfang des Jahres. (Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP)

Offiziell stehen die Christdemokraten unverbrüchlich zur Schuldenbremse. Doch die CDU-Ministerpräsidenten machen Druck. Und Parteichef Merz ist flexibler, als er öffentlich zugibt.

Wer wissen will, wo die CDU in Sachen Schuldenbremse steht, kann seit einigen Wochen im neuen Grundsatzprogramm der Partei nachschlagen. Dort steht auf Seite 71: „Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Garantie dafür ist die Schuldenbremse.“ Die von SPD, Grünen und vielen Ökonomen geforderte Lockerung der Kreditregel lehnen die Christdemokraten also trotz Investitionsstau, maroder Infrastruktur und russischer Kriegsdrohungen kategorisch ab, Gleiches gilt für die Schaffung neuer Zusatztöpfe und Nebenhaushalte.