Schuldenbremse und FDP: Tricksen für die Zukunft

Sind hier jetzt etwa Taschenspieler am Werk, wie die Opposition vermutet? Das Bundesministerium der Finanzen in Berlin.

(Foto: Florian Gaertner/imago)

Klimapolitik und Reduzierung von Schulden: Beide Vorhaben sollen künftigen Generationen dienen, aber sie kollidieren miteinander. Das ist ein Dilemma für Finanzminister Christian Lindner - und für das Bundesverfassungsgericht.

Es war eine sehr ernsthafte Debatte im deutschen Bundestag, denn es ging um die Zukunft. Man sehe doch, wie dramatisch die Situation sei, sagte ein Vertreter der SPD: "Wir müssen eingreifen." Der Weg, den man vor Jahrzehnten eingeschlagen habe, "ist gegenüber künftigen Generationen verantwortungslos", sekundierte ein Abgeordneter der FDP. Der CDU lagen ebenfalls die "jungen Menschen" am Herzen. Auch die Grünen unterstützten den gemeinsamen Plan, hätten freilich lieber einen eigenen Vorschlag durchgesetzt. Der Bundesfinanzminister sprach von Generationengerechtigkeit.