Schuldenbremse: Helge Braun relativiert Vorstoß

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat am Mittwoch seinen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse relativiert. "Es war sicher nicht meine Absicht, eine allgemeine Debatte zur Schuldenbremse auszulösen", sagte der CDU-Politiker. Braun hatte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt vorgeschlagen, wegen der Kosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für einen begrenzten Zeitraum von mehreren Jahren auszusetzen. Die Schuldenbremse kann allerdings bereits jetzt in Notsituationen wie der Pandemie vorübergehend gelockert werden. Das nutzte der Bundestag 2020, um hohe Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise zu ermöglichen. Auch 2021 soll sie noch einmal ausgesetzt werden. Brauns Vorstoß hatte in der Union heftige Kritik ausgelöst. Der neue CDU-Chef Armin Laschet sagte in einer Sitzung der Unionsfraktion, seine Partei wolle die Schuldenbremse erhalten.