Schuldenstreit:Freundschaft plus

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(Foto: imago images/IPON)

Es geht mal wieder ums Geld - und da ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern reichlich angespannt. Die haben zwar in den vergangenen Jahren einen höheren Anteil an den Steuern bekommen, wollen jetzt aber nicht mehr für die Krisenhilfen zahlen. Und finden das auch in Ordnung.

Von Henrike Roßbach

Es ist ein Klassiker, der in diesen Tagen in Berlin und den Staatskanzleien der Länder mal wieder zur Aufführung gebracht wird: der föderale Streit ums Geld. Seine Hochzeiten hat er immer dann, wenn entweder gerade eine Föderalismusreform ausgefochten werden muss zwischen Bund und Ländern oder wenn das Land in einer schweren Krise steckt. Letztlich geht es im Kern immer um dieselben Fragen: Wer für was verantwortlich ist, wer bestellt und wer bezahlt - und am Ende, wer am längeren Hebel sitzt.

Dieses Mal war der Stein des Anstoßes das dritte Entlastungspaket, das von der rot-grün-gelben Bundesregierung Anfang September erdacht und anschließend den Ländern präsentiert wurde: Um 65 Milliarden Euro sollen Bürger und Betriebe angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise entlastet werden, 19 Milliarden Euro davon sollen die Länder tragen. Die aber denken gar nicht daran, das Ganze einfach abzunicken. Stattdessen fordern sie, wie immer bei Bund-Länder-Diskussionen ums Geld, Kompensationen: von den Kosten für die Integration der Ukraine-Flüchtlinge über die Mehrausgaben für den Nahverkehr und die Krankenhäuser bis zum neuen Wohngeld.

Wie steht es wirklich um die Bund-Länder-Finanzen?

Der Bund, in diesem Fall in Person von FDP-Finanzminister Christian Lindner, verweist jedoch aufs große Ganze, nämlich die unterschiedlich rosige Finanzlage von Bund und Ländern. Dass der Bund nun auch noch einen 200 Milliarden Euro teuren "Abwehrschirm im Energiekrieg" aufspannt, dürfte dabei auf Lindners Nachgiebigkeit umgekehrt proportional wirken. Man müsse, sagte dieser prompt am Dienstag, immer wieder daran erinnern, dass das Grundgesetz den staatlichen Ebenen Aufgaben zuweise. "Man muss sich gegenseitig helfen, aber es kann auch nicht so sein - wenn ich das in aller Höflichkeit so sagen darf -, dass Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, Haushaltsüberschüsse erzielen, und der Bund ist in den tiefen roten Zahlen und muss Krisenmanagement machen."

Die Frage ist also: Wie steht es wirklich um die Bund-Länder-Finanzen?

Laut Statistischem Bundesamt waren Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zum Ende des ersten Halbjahres 2022 mit 2,34 Billionen Euro verschuldet - alle zusammen und inklusive aller Sondervermögen, die jenseits der Kernhaushalte existieren; allein beim Bund sind das inzwischen mehr als zwei Dutzend. Doch während die Gesamtverschuldung des Bundes im Vergleich zum Jahresende 2021 um knapp 26 Milliarden auf fast 1,6 Billionen Euro stieg, konnten die Länder ihre Verbindlichkeiten um knapp sechs Milliarden auf nun rund 633 Milliarden Euro verringern.

Während die Gesamtverschuldung zeigt, was Bund und Länder ihren Gläubigern auf den Kapitalmärkten zu diesem Zeitpunkt tatsächlich insgesamt schulden, bilden die "Kernhaushalte" die Bundes- und Landeshaushalte ohne Extra-Töpfe ab. Doch auch da zeigen die Daten des Bundesfinanzministeriums: Mit ihren Kernhaushalten lagen die Länder im August mit knapp 23,7 Milliarden Euro im Plus, der Bund dagegen mit 86,2 Milliarden Euro im Minus.

Ein weiterer Zankapfel ist die Verteilung der Steuereinnahmen. Spricht man mit Haushältern aus dem Bundestag, können die sofort aufsagen, wie sehr sich die Position des Bundes auf diesem Gebiet verschlechtert habe. Auch der Bundesrechnungshof monierte kürzlich erst eine "Erosion des Bundesanteils am Steueraufkommen" und kritisierte, dass die ausgeglichenen Haushalte der Länder zulasten des Bundes gingen.

Tatsächlich hatte der Bund bis einschließlich 2019 einen größeren Anteil am gesamten Steueraufkommen als die Länder. 2020 aber, mit der Pandemie, drehte sich der Wind. Vor zehn Jahren, 2012, kam der Bund noch auf Steuereinnahmen von gut 256 Milliarden Euro, die Länder bekamen damals nur gut 236 Milliarden. Dieses Jahr aber liegen die Schätzungen bei 375 Milliarden für die Länder und nur 345 Milliarden für den Bund. Im Oktober wird die nächste Steuerschätzung neue Zahlen liefern, bislang gehen die Prognosen davon aus, dass der Anteil des Bundes sich in diesem Jahr bei 39,3 Prozent einpendeln wird. Der Rest entfällt auf Länder und Kommunen.

Der Bund hat bei der Umsatzsteuer massiv zugunsten der Länder verzichtet

Grund für die Veränderungen ist, dass der Bund schon mehrfach zugunsten der Länder auf Umsatzsteuerpunkte verzichtet hat. Etwa in der Corona-Pandemie oder zur Finanzierung der Flüchtlingskosten 2015 und 2016. Während die Anteile von Bund, Ländern und Kommunen an der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer fix sind, hat sich der Bundesanteil am Umsatzsteueraufkommen, der Gemeinschaftssteuer mit dem höchsten Aufkommen, deutlich verändert: von knapp 54 Prozent 2011 auf 45 Prozent im Jahr 2021.

Vor dem Treffen der Länderchefs mit dem Kanzler am Dienstag, das in mehreren Punkten keine Einigung brachte, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Wir haben eine ganze Menge miteinander zu besprechen." Die Ministerpräsidentenkonferenz aber dürfte kaum der Schlusspunkt gewesen sein im Bund-Länder-Streit ums Geld. Eher der Ausgangspunkt. Für die nächste Wiedervorlage.

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