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Schulbefreiung für den Sohn:Vater und Minister

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger

Wehrt sich: Thüringens Justizminister Dieter Lauinger mit seiner Ehefrau Katrin

(Foto: dpa)
  • Der Druck auf Thüringens Justizminister Lauinger wächst.
  • Weil er sich für eine Prüfungsbefreiung für seinen Sohn einsetzte, gibt es Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Opposition.

Keine Ahnung, ob das eine Nachricht, gar eine "Affäre" wäre, wenn nicht so etwas wie ein kleines, zumindest minikleines Sommerloch herrschen würde. Jedenfalls muss sich Thüringens Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger von den Grünen bei schweißtreibenden Temperaturen dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Lüge erwehren. Vielleicht sei Vorgehen als Minister ungeschickt gewesen, "aber jeder Vater hätte wohl das gleiche getan, Amtsmissbrauch war das bestimmt nicht", schreiben er und seine Frau Katrin in heute bekannt gewordenen Brief an Parteifreunde.

In der Affäre geht es um eine Prüfungsbefreiung seines Sohnes. Vor einem Auslandsaufenthalt war ihm von Schule und Schulamt eine Versetzung in die 11. Klasse auch ohne Prüfung zugesagt worden. Dies hatte das Bildungsministerium später widerrufen, als der Junge schon im Ausland war. "Es ging um etwas vollkommen Privates, was mit meinem Job nichts zu tun hat", sagte Lauinger bereits am Donnerstag in Erfurt. Er habe als Vater und nicht als Minister agiert - und dies auch bei Gesprächen mit Mitarbeitern des Bildungsministeriums stets deutlich gemacht.

Gespräch mit Bildungsstaatssekretärin

Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) hatte sich daraufhin über ihre Fachabteilung hinweggesetzt und die Prüfungsbefreiung bestätigt. Rechtlich ist das unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Lauinger kündigte nun an, dass sein Sohn - "so dies rechtlich möglich ist" - in der 11. Klasse eine gleichgestellte Prüfung ablegen werde. "Weder er noch wir wollten und wollen den Eindruck, dass er sich mit meiner Hilfe um eine Prüfung drücken wollte, im Raum stehen lassen."

Sollte es ihm nicht gelungen sein, an jeder Stelle die Trennung "von mir als Vater und mir als Amtsperson in jeder Hinsicht deutlich zu machen, bitte ich dafür um Entschuldigung", schreibt Lauinger weiter in dem Brief. Er räumt zudem eine am Samstag durch Recherchen der Zeitung Freies Wort bekanntgewordene Unterhaltung mit Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler (Linke) beim Sommerfest der Landesvertretung in Berlin zu dem Fall ein. In einer Pressekonferenz am Donnerstag hatte Lauinger noch gesagt, er habe sich nur an die Fachabteilung des Ministeriums, nicht dessen Spitze gewandt.

Nun erklärte der Grünen-Politiker dazu: "Sie kam auf mich zu, wir haben uns kurz begrüßt und sie erwähnte von sich aus, ohne Nachfrage meinerseits, dass der Fall meines Sohnes ihr bekannt sei, dass noch geprüft werde und man nach einer Lösung suche, die das Kindeswohl berücksichtige." Das sei kein richtiges Gespräch gewesen, sondern Small-Talk, wie er ihn an dem Abend dutzendfach geführt habe. Er habe Ohler nicht auf die Sache angesprochen oder nachgehakt, vielmehr seien die Sätze quasi "im Vorbeigehen" gefallen, beteuerte Lauinger.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner forderte Lauinger und Klaubert zum Rücktritt auf. Die Affäre habe sich zu einer handfesten Regierungskrise ausgeweitet. In Thüringen regiert die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow meldete sich Ende der Woche per Twitter zu dem Fall: "Die Schule hatte es positiv unterstützt und das Schulamt genehmigt, ohne den Namen des Schülers zu kennen!!", schrieb der Politiker der Linkspartei.

© dpa/lala

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