Innenministerium:Ein Gespräch, das die SPD in Erklärungsnot bringt
Gerhard Schröder hat keinen Einfluss auf die Regierung, beteuert die SPD. Doch nun wird bekannt, dass ein Staatssekretär aus dem Innenministerium und andere SPD-Spitzenpolitiker sich Anfang Januar mit dem Altkanzler und Putin-Freund trafen.
Von Markus Balser, Berlin
Johann Saathoff, der neue Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium von Nancy Faeser, macht eigentlich kein großes Geheimnis aus seinen politischen Gesprächen. Da ist etwa die "Tasse Tee mit dem MdB". Ein sehr gutes Gespräch habe er mit seinem SPD-Kollegen Jens Zimmerman zur Digitalpolitik gehabt, schrieb Saathoff Anfang Januar auf Twitter. Auch die Gründung der Parlamentsgruppe "Plattdeutsch" machte Saathoff auf einem Social-Media-Kanal publik.
Ein anderes Treffen hängte er dagegen nicht an die große Glocke. Dass er sich am 5. Januar auch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder unterhielt, blieb zunächst vertraulich. Womöglich ahnte der Bundestagsabgeordnete, der auch als Koordinator der Regierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fungiert, die Brisanz des Treffens. Nach Angaben des Innenministeriums ging es dabei um einen "Austausch zur Zukunft der Deutsch-Russischen Beziehungen und der Situation der Zivilgesellschaft in Russland". So geht es aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor. Das Wirtschaftsressort von Robert Habeck (Grüne) hatte innerhalb der Regierung die Kontakte zu Schröder abgefragt.
Dass ausgerechnet in diesen Tagen ein Treffen Schröders mit einem Mitglied der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) publik wird, bringt die SPD in Bedrängnis. Schröder hatte der Ukraine im Konflikt mit Russland zuletzt "Säbelrasseln" vorgeworfen. Kurz darauf wurde bekannt, dass der schon lange im russischen Energiegeschäft tätige Ex-Kanzler nun auch noch für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert wurde. Führende Köpfe der SPD hatten sich daraufhin von Schröders Russland-Kurs distanziert. Aus der SPD hieß es, der Ex-Kanzler habe ohnehin keinen Einfluss auf die Ampel-Regierung.
Er selbst habe Schröder um das Gespräch gebeten, sagt Saathoff
Saathoff selbst weist die Kritik an dem Treffen scharf zurück. Neben Schröder hätten auch der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Ex-Politiker und Lobbyist Heino Wiese an dem Treffen teilgenommen. Er selbst habe Schröder um das Gespräch gebeten, sagte Saathoff der SZ, um über die Lage der Zivilgesellschaft in Russland zu sprechen. Schröder habe nicht versucht, Einfluss auf das Regierungshandeln zu nehmen.
Die Opposition deutet das Treffen mit Saathoff nun jedoch als Gegenbeweis der SPD-Linie. "Die Beteuerungen der SPD-Führung zur Abgrenzung von Gerhard Schröder werden dadurch widerlegt, dass der Altkanzler und oberste Russland-Lobbyist weiterhin intensive Kontakte zur Scholz-Regierung hält", kritisiert der Parlamentarier Hauer, über dessen Anfrage zuerst der Tagesspiegel berichtete.
Saathoff hatte als Russland-Beauftragter der vergangenen Bundesregierung die Missachtung der Menschenrechte in Russland klar kritisiert, sich aber auch gegen den Stopp der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. Schröder ist seit Langem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet.