Altkanzler: Ampel entzieht Altkanzler Schröder das Büro

Keine Mitarbeiter, kein Büro, immerhin noch Personenschutz: Nach einem Antrag der Union wollen nun auch SPD, Grüne und FDP dem Altkanzler diese Privilegien entziehen, denn Schröder "nimmt keine fortwirkende Verpflichtung" aus seinem früheren Amt wahr, so die Begründung.

Gerhard Schröder wird wohl Privilegien, die ihm bisher als Altkanzler zustanden, in Kürze verlieren. Die Ampelkoalition will SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag vorerst streichen. Die Versorgungsbezüge und den Personenschutz soll der 78-Jährige aber behalten dürfen, wie die haushaltspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mitteilten. Formal werde das Büro des früheren Bundeskanzlers ruhend gestellt. Der Antrag soll noch in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen werden.

"Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr", erklärten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP). "Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers."

Auf Schröders Russland-Kontakte und den Ukraine-Krieg gingen die Haushaltspolitiker nicht ein. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Schröder wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zunehmend in die Kritik geraten - auch parteiintern. Die SPD-Führung ging auf Distanz und forderte ihn auf, alle seine Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream und Rosneft aufzugeben.

Auch Schröders vier Mitarbeitende hatten kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine um ihre Versetzung gebeten, offenbar aus Ärger über die Haltung des Altkanzlers, der eng mit Russlands Machthaber Putin befreundet ist und gut dotierte Posten für russische Energiefirmen wahrnimmt. Die Stellen von Schröders Mitarbeitern sollen nicht mehr nachbesetzt werden, heißt es nun. Bisher kostet das Büro den Staat rund 400 000 Euro jährlich. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des Altkanzlers auf knapp 419 000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei nicht berücksichtigt.

Die Antragsteller wollen offensichtlich keine juristisch heikle "Lex Schröder" schaffen, sondern generell die Apanage ausgeschiedener Regierungschefs stärker an Bedingungen knüpfen. So soll die Ausstattung ehemaliger Kanzler und Kanzlerinnen aus Steuermitteln künftig "nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt" erfolgen und "nicht statusbezogen", heißt es in dem Antrag. "Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen", heißt es in dem Entwurf des Ampel-Antrages, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Das beträfe wohl auch Angela Merkel, der erst im Herbst neun Mitarbeiterstellen für ihr Büro bewilligt wurden. Büro und Personal dürften Altkanzler damit künftig ausdrücklich nur für Aufgaben nutzen, die sich aus ihrem ehemaligen Amt ergeben - also etwa zur Beantwortung von Bürgerpost oder für die Planung von offiziellen Reisen.

Am Dienstag war bereits ein Antrag der Unionsfraktion bekannt geworden, der ebenfalls darauf zielt, die Amtsausstattung von Altkanzlern strenger zu handhaben, so dass sie "nicht für private und rein geschäftliche Erledigungen genutzt werden" kann. Auch CDU und CSU wollen Schröders Mitarbeiterstellen streichen, ihm den Personenschutz aber weiter gewähren. Die Union will Schröder zudem allerdings "die Haushaltsmittel für die Versorgungsleistungen" streichen. Der Altkanzler würde damit auch sein Ruhegehalt von 6446 Euro im Monat verlieren - ein Punkt, den der Antrag von SPD, Grünen und FDP offenbar so nicht vorsieht.

"Er kann nicht zwei Staaten dienen beziehungsweise von zwei Staaten alimentiert werden", hatte Unions-Haushälter Christian Haase in Anspielung auf Schröders Posten bei russischen Staatskonzernen gesagt. Schröder habe mehrfach Gelegenheit gehabt, sich gegen Putin und dessen Krieg auszusprechen, sie aber bisher nicht genutzt. "Es ist daher nur konsequent, die Amtsausstattung zu streichen."

Mit Material von Reuters