Schreddern in der Schweiz"Hochbrisante" Daten vernichtet

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Die Regierung in Bern gibt zur öffentlich gewordenen Datenvernichtung - vermutlich im Interesse der CIA - eine dürre Erklärung ab. Die Schredder-Aktion habe der Friedenssicherung gedient.

Gerd Zitzelsberger, Zürich

Ihren Goldschatz weiß die Eidgenossenschaft zu hüten, und atombombensichere Bunker gibt es in den Schweizer Alpen mehr als sonstwo in Europa. Doch Akten und elektronische Datenträger, so behauptet die Regierung in Bern, könne sie nicht wegschließen. "Wirklich sicher lagern kann man solche Materialien nur, wenn man sie vernichtet", betont jedenfalls Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montagnachmittag im Bundesparlament in Bern. Damit verteidigte sie die Vernichtung von 30.000 Dokumenten inmitten laufender Verfahren um einen spektakulären Schmuggel von Atom-Technologie an sogenannte Schurkenstaaten.

Die Regierung hatte im vergangenen November angeordnet, etwa 10.000 Aktenstücke und 20.000 Computerdateien unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Behörde zu schreddern. Dabei handelte es sich, wie Widmer-Schlumpf in einer dürren Erklärung vor dem Parlament bestätigte, um "hochbrisante" Baupläne für Lenkwaffen, Urananreicherungsanlagen und andere Anlagen zur Herstellung von Atombomben.

Die Papiere und Dateien stammten ursprünglich aus dem Umfeld von Abdul Quadir Khan, der in seiner Heimat als "Vater der pakistanischen Atombombe" verehrt wird. Schweizer Behörden hatten sie im Jahr 2004 in der Nähe von St. Gallen bei dem Ingenieur Friedrich Tinner und seinen beiden Söhnen Urs und Marco beschlagnahmt. Gegen die drei ermittelt seit Jahren die Staatsanwaltschaft, weil sie bei Khans Netzwerk mitgemacht haben sollen. Sie hätten, so der Verdacht, nicht nur Pakistan beim Bau von Atomanreicherungsanlagen geholfen, sondern auch Libyen und Iran.

Blocher: "Kein Handlanger" der CIA

Hintergrund der Aktenvernichtung ist nach Schweizer Medienspekulationen ein entsprechender Wunsch des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Er habe den Tinners Straffreiheit zugesichert, und die Ingenieure hätten daraufhin nicht mehr nur mit Khan, sondern gleichzeitig auch mit der CIA kooperiert. Widmer-Schlumpf sagte zu entsprechenden Fragen im Parlament, sie nehme derzeit zu keinen Einzelfragen Stellung und verwies auf einen Bericht, den sie bis Herbst erstellen lassen wolle.

Die Regierung in Bern beruft sich bei ihrer Schredder-Aktion auf Gründe der "inneren und äußeren Sicherheit". Der frühere Justizminister Christoph Blocher, in dessen Amtszeit der Beschluss fällt, begründete die Maßnahme am Wochenende mit Friedenssicherung. Zu einem möglichen amerikanischen Interesse an der Vernichtung sagte Blocher, er sei "kein Handlanger" der CIA.

Auf Grund der Aktenvernichtung droht der Prozess gegen die drei Ingenieure zu platzen. Denn sie könnten, so fürchten Rechtsexperten, jetzt behaupten, sie hätten absichtlich Fehler in die Baupläne eingezeichnet, damit die Anlagen nicht funktionierten.

© SZ vom 3.6.2008/odg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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