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Schottland und Brexit:Schottland droht mit neuem Referendum

Scottish Government Announces Plan To Stay In The Single Market Post Brexit

Schottlands "First Minister" Nicola Sturgeon versucht, die Regierung in London unter Druck zu setzen.

(Foto: Getty Images)
  • Schottlands Parlament will den Europäischen Wirtschaftsraum nicht verlassen - trotz Brexit.
  • Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ein entsprechendes Papier vorgestellt. Sie droht mit einem neuen Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands.
  • Die Bereitschaft Londons, den Schotten eine Sonderrolle zu ermöglichen, ist allerdings nicht sehr groß.

Schottland will Teil des europäischen Binnenmarkts bleiben, auch wenn das übrige Großbritannien nach dem geplanten Brexit den Europäischen Wirtschaftsraum verlassen wird. Das geht aus dem Papier "Scotland's Place in Europe" hervor, das Schottlands Regierungschefin, First Minister Nicola Sturgeon, heute vorgestellt hat.

Es sei demokratisch gerechtfertigt und möglich, dass Großbritannien insgesamt Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), der Freihandelszone zwischen der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bleibe, sagte Sturgeon in Bute House, ihrer offiziellen Residenz in Edinburgh. Es sei jedoch auch möglich, dass Schottland allein diesen Weg gehe. Die Kontrolle über Immigration, so Sturgeon, sei lebenswichtig für den Schutz der Interessen des Landes und sollte deshalb nach dem Brexit an Schottland übergehen. Das gilt ihr zufolge auch für andere Bereiche wie Beschäftigungspolitik, Justiz oder Umweltschutz.

Warnung vor verheerenden Folgen

Bereits vor einigen Tagen hatte Sturgeon die britische Premierministerin Theresa May gewarnt, der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei "von entscheidender Bedeutung für das zukünftige wirtschaftliche Wohlergehen Schottlands". Ginge er durch den Brexit verloren, könnten die Folgen verheerend sein. Sollten die Vorschläge des schottischen Parlaments nicht ernst genommen werden, wäre Sturgeon zufolge deshalb ein Referendum für die schottische Unabhängigkeit sehr wahrscheinlich.

"Es ist weiterhin meine Überzeugung und die der Regierung, die ich führe, dass die beste Option für Schottland die volle Mitgliedschaft in der EU als unabhängiger Staat bleibt", äußerte sich Sturgeon jüngst in der Financial Times. "Unabhängigkeit muss eine Möglichkeit bleiben, um unseren europäischen Status zu sichern, wenn es sich herausstellt, dass unsere Interessen sich nicht anders schützen lassen." In dem neuen Papier fordert das schottische Parlament darüber hinaus, über Bereiche wie Beschäftigungspolitik, Justiz, Umwelt oder Landwirtschaft bestimmen zu dürfen.

Am Montag hatte Premierministerin May bereits zugesagt, die Vorschläge der Schotten "sehr ernsthaft" zu prüfen. Wenig offen hatte sich allerdings der Schatzkanzler der britischen Regierung, Philip Hammond, gezeigt. Ein besonderes Abkommen für Schottland, sagte Hammond der BBC, sei nicht realistisch. Auch die Konservativen im schottischen Parlament halten nichts davon. Parteisprecher Adam Tomkins sagte der BBC, das ganze Vereinigte Königreich habe für den Brexit gestimmt, und "das bedeutet, dass das ganze Vereinigte Königreich die EU verlassen wird". Ein spezielles Abkommen zum Binnenmarkt würde zu einer "harten Grenze" zwischen Schottland und England führen, was Tausende Schotten ihren Job kosten könnte.

Vorbilder Irland und Norwegen

Sturgeon wies nun allerdings auf Vorschläge aus London hin, denen zufolge die Grenze zwischen Großbritannien und dem EU-Mitglied Irland keine "harte Grenze" werden solle. Das Gerede von einer solchen Grenze zwischen Schottland und England klinge deshalb unglaubwürdig.

Stephen Gethins, ein Sprecher der Scottish National Party, hatte zuvor der BBC gesagt, Schottland könnte es mit der EU so halten wie Norwegen, so dass "der freie Handel mit unseren Partnern" möglich bleibe.

In einer Abstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten noch für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen. Nach der Brexit-Entscheidung im Juni hatte Sturgeon bereits Vorbereitungen zu einem möglichen neuen Referendum zur Unabhängigkeit eingeleitet. Der Ausgang ist unklar.

Mike Russell, Sturgeons Minister for UK Negotiations on Scotland's Place in Europe ("Minister für die Brexit-Verhandlungen"), wies darauf hin, dass die Schotten mit ihrem Papier schon einen Kompromiss anbieten, mit dem sie Teil des Vereinigten Königreichs blieben, obwohl sie lieber unabhängig und EU-Mitglied wären. Die jüngsten Umfragen zeigen jedoch, dass die meisten Schotten auch das Vereinigte Königreich nicht aufgeben wollen.