Bis zur Parlamentswahl in Schottland am 6. Mai sind es nur noch wenige Wochen. Bislang konnte die Scottish National Party (SNP) von Nicola Sturgeon Umfragen zufolge mit einem klaren Sieg rechnen. Doch nun gerät die beliebte Regierungschefin in einer Auseinandersetzung mit ihrem Vorgänger Alex Salmond zunehmend unter Druck. Nach der Veröffentlichung neuer Dokumente am Dienstag werden Rücktrittsforderungen laut. Salmond, einst ihr politischer Mentor, wirft Sturgeon und ihrer Regierung im Umgang mit Anschuldigungen gegen ihn eine Reihe von Verfehlungen vor.
Am Mittwoch nun ist Sturgeon diesen Vorwürfen bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entgegengetreten. Der Ausschuss war eingerichtet worden, um zu überprüfen, ob die Regierung rechtmäßig handelte, als sie 2018 eine Untersuchung gegen Salmond wegen sexueller Übergriffe gegen zwei Mitarbeiterinnen einleitete. Die Untersuchung wurde wegen Verfahrensfehlern im Januar 2019 eingestellt. Ein anschließender Strafprozess, in dem neun Frauen gegen Salmond aussagten, endete mit Freisprüchen (ein Anklagepunkt wurde als "unbewiesen" eingestuft).
Ein zentraler Punkt, den der Ausschuss klären will, ist, ob Sturgeon gegen den sogenannten "Ministerial Code" verstoßen habe, also Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder, wie Salmond behauptet. Dann würde wohl ein Rücktritt Sturgeons erwartet. Hierzu gibt es auch noch eine gesonderte Untersuchung. Konkret geht es um die Frage, ob sie das Parlament über den Zeitpunkt belogen hat, an dem sie von den Anschuldigungen gegen Salmond erfuhr, und um den Vorwurf, dass sie wesentliche Treffen nicht offiziell dokumentierte.
Die Regierungschefin bekräftigte vor dem Ausschuss ihre Darstellung, wonach sie erst am 2. April 2018 durch Salmond von den Anschuldigungen gegen ihn erfahren habe - und nicht schon am 29. März 2018 durch einen ehemaligen Mitarbeiter, wie dieser behauptet hatte. Es wäre nicht so ein "massiver Schock" für sie gewesen, als sie am 2. April von Salmond über die Sache informiert wurde, wenn sie schon zuvor davon gewusst hätte, argumentierte sie. Ein früherer Anwalt Salmonds, der bei dem Treffen am 2. April dabei war, stützt in einer schriftlichen Aussage allerdings die Darstellung des Mitarbeiters, wie am Dienstag bekannt wurde. Er schrieb britischen Medienberichten zufolge: "Als wir ankamen, wusste jeder in dem Raum ganz genau, warum wir da waren."
Salmond spricht von Druck auf die Polizei
Sturgeon bestritt in der Anhörung auch den Vorwurf Salmonds, es habe von Seiten der Regierung ein regelrechtes Komplott gegen ihn gegeben. "Ich hatte kein Motiv, keine Absicht und keinen Wunsch, gegen Alex Salmond vorzugehen", sagte Sturgeon dazu. Ihr Vorgänger sei für sie "einer der engsten Menschen in meinem ganzen Leben" gewesen. Die beiden Politiker standen gemeinsam über Jahre hinweg an der Spitze der schottischen Regierung. Sturgeon löste Salmond 2014 nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum Schottlands an der Spitze der Regierung und der Partei ab.
Auch den Vorwurf, die Regierung habe ihre Untersuchung gegen Salmond wider besseres Wissen weitergetrieben, wies Sturgeon zurück - trotz der am Dienstag veröffentlichten Dokumente. Diese zeigen, dass Rechtsberater der Regierung Ende 2018 geraten hatten, ihr Vorgehen gegen Salmond einzustellen. Zuvor war bekannt geworden, dass die mit der Untersuchung beauftragte Behördenmitarbeiterin schon zuvor mit den beiden Frauen in Kontakt gestanden hatte, die die Vorwürfe gegen Salmond erhoben hatten. Die Juristen schrieben, sie litten bei der Vertretung des Verfahrens unter "extremer beruflicher Peinlichkeit", wie die BBC schrieb. Sturgeon wollte darin aber kein Problem sehen. Juristische Beratung weise immer auf Risiken hin, sagte sie im Ausschuss.
Das sehen die oppositionellen Konservativen anders. Sie kündigten am Dienstag ein Misstrauensvotum gegen Sturgeon an. Es gebe keinen Zweifel mehr, dass diese das Parlament belogen und den "Ministerial Code" in zahlreichen Fällen gebrochen habe, sagte Parteichef Douglas Ross. "Die Beweislast ist erdrückend. Nicola Sturgeon muss zurücktreten." Sollten auch andere Parteien diese Sichtweise stützen, könnte es eng für Sturgeon werden. Ihre SNP hat keine Mehrheit im Parlament.
