Die Fronten zwischen den einstigen Weggefährten sind verhärtet. Kurz vor ihren geplanten Aussagen bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben sich der frühere schottische Ministerpräsident Alex Salmond und seine Nachfolgerin Nicola Sturgeon einen indirekten Schlagabtausch geliefert. Salmond warf Mitgliedern der Regierung einen "heimtückischen und gezielten Versuch" vor, seinen Ruf zu beschädigen. Man habe ihn aus Schottlands öffentlichem Leben drängen, ihn sogar ins Gefängnis bringen wollen. Es geht um das Verhalten der Regierung, als Salmond vor etwa drei Jahren sexueller Übergriffe beschuldigt wurde.
Ministerpräsidentin Sturgeon wiederum hielt Salmond entgegen, er habe bislang nicht das "Fitzelchen eines Beweises" für seine seit Monaten vorgebrachten Behauptungen präsentiert. Und sie glaube auch nicht, dass er dazu in der Lage sei, sagte sie in einem Interview mit BBC Scotland. An diesem Freitag soll Salmond sich vor dem Untersuchungsausschuss äußern.
Salmond und Sturgeon prägten über Jahre gemeinsam die Politik Schottlands - er als "First Minister", sie als seine Stellvertreterin. Nachdem die beiden Politiker der Scottish National Party (SNP) 2014 mit dem Referendum über Schottlands Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich gescheitert waren, trat Salmond als Regierungschef zurück. Sturgeon übernahm sowohl die Spitze der Regierung als auch der Partei.
Zum Zerwürfnis zwischen den beiden kam es vor etwa drei Jahren, als zwei weibliche Staatsbedienstete dem Ex-Ministerpräsidenten sexuelle Übergriffe vorwarfen. Die Sturgeon-Regierung leitete eine Untersuchung ein. Grundlage war eine im Zuge der Me-Too-Debatte kurz zuvor von der Regierung beschlossene Regelung.
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, was schief gelaufen ist
Salmond bestritt die Vorwürfe gegen ihn und trat aus der SNP aus. Er warf der Regierung vor, die Neuregelung allein mit Blick auf ihn beschlossen zu haben. Im Januar 2019 kam ein Gericht in Edinburgh zu dem Schluss, die Untersuchung sei "ungesetzlich" abgelaufen. Die Regierung musste Salmonds Prozesskosten von mehr als einer halben Million Pfund (etwa 580 000 Euro) zahlen. Ein Strafprozess gegen Salmond ging aber weiter. Darin warfen mehrere Frauen diesem sexuelle Übergriffe vor. Am Ende wurde er in fast allen Anklagepunkten freigesprochen, einer als "unbewiesen" eingestuft.
In einem Untersuchungsausschuss geht das schottische Parlament daher der Frage nach, was bei der regierungsinternen Untersuchung falsch gelaufen ist. Die Anhörungen laufen ihrem dramatischen Höhepunkt zu: Nach Salmond soll sich in der letzten Befragung am Mittwoch Sturgeon zu den Vorgängen äußern.
Britische Medien zitierten am Montag ausführlich aus einer kurzzeitig vollständig veröffentlichten schriftlichen Einreichung Salmonds beim Ausschuss. Darin warf Salmond führenden Mitgliedern von Regierung und SNP ein versuchtes Komplott gegen ihn vor. Zudem beklagte er den "kompletten Zusammenbruch" der Grenzen zwischen Regierung, Partei und Strafverfolgung.
Hat Sturgeon den "Ministerial Code" gebrochen?
Auch Sturgeon selbst steht im Zusammenhang mit der Affäre unter Druck. Hierzu gibt es auch eine eigene Untersuchung. Die zentrale Frage ist, ob sie das Parlament über den Zeitpunkt belog, zu dem sie von den Anschuldigungen gegen Salmond erfuhr, und damit gegen den sogenannten "Ministerial Code" verstieß, der Verhaltensregeln für Regierungsmitglieder festschreibt - dann müsste sie womöglich zurücktreten. Zudem wurden über relevante Gespräche keine offiziellen Aufzeichnungen angefertigt.
Das Ergebnis könnte für Sturgeon heikel sein. Anfang Mai stehen in Schottland Wahlen an. Bislang stehen die Chancen der SNP auf eine satte Mehrheit gut. Sturgeon hat angekündigt, im Falle eines Siegs ein zweites Unabhängigkeitsreferendum angehen zu wollen. Sollte ihr ein Fehlverhalten nachgewiesen werden, könnte das einiges ins Wanken bringen.
