Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) tritt in Folge der Rathausaffäre zurück. Weil ihm für eine weitere Amtsführung nicht mehr das nötige Vertrauen entgegengebracht werde, werde er seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, gab Schostok am Dienstag bekannt.
Die Staatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok erhoben. Er soll über Gehaltszulagen für Spitzenbeamte Bescheid gewusst haben, ohne diese Zahlugen zu stoppen. "Ich war und bin mir keines Fehlverhaltens bewusst, aber die Entscheidung darüber liegt nun beim zuständigen Gericht", sagte Schostok.
Die Rathausaffäre, die nun wohl in Schostoks Rückzug gipfelt, erschüttert die SPD in einer ihrer Hochburgen in Niedersachsen. In Hannover hatte sie in der Nachkriegszeit bisher durchgängig den Rathauschef gestellt. Mehr denn je rechnen sich die Christdemokraten bei der nun anstehenden Neuwahl Chancen auf eine Übernahme des Oberbürgermeisteramtes aus. Aber auch ein starkes Abschneiden der Grünen, die seit 1981 mit der SPD regieren, ist nicht ausgeschlossen. Nach der letzten Kommunalwahl wurde mangels rot-grüner Mehrheit auch die FDP mit in die Koalition geholt.
Bei der Rathausaffäre geht es um zu Unrecht gezahlte Gehaltszuschläge in Höhe von insgesamt etwa 64 000 Euro für den Bürochef des Oberbürgermeisters und für den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll von der Unzulässigkeit der Zuschläge erfahren, sie in dem Moment aber nicht gestoppt haben. Dies bestreitet er.
Erst wollte Schostok trotz Anklage im Amt bleiben, alle relevanten Parteien im Stadtrat einschließlich der SPD forderten aber seinen Rückzug. "Unabhängig von der juristisch offenen Frage persönlicher Schuld oder Unschuld ist jetzt eine Situation entstanden, in der mir die tragenden politischen Kräfte des Rates erklärtermaßen ihre Unterstützung versagen", sagte Schostok. Eine Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen ist bei fehlendem politischem Vertrauen möglich. Dieses hatte der 54-Jährige bereits am vergangenen Donnerstag in einer Erklärung im Stadtrat festgestellt und Konsequenzen angekündigt.
Einer Versetzung des SPD-Politkers in den Ruhestand muss der Stadtrat mit einer Dreiviertel-Mehrheit zustimmen. Anschließend kann die Kommunalaufsicht Schostok per schriftlicher Verfügung in den Ruhestand versetzen. Dieser beginnt am Tag nach Zustellung der Verfügung. Schostok steht dann ein Ruhegehalt von mindestens 35 Prozent seiner Bezüge zu. Er hatte das Oberbürgermeisteramt seit Oktober 2013 inne.
