Scholz im "Cum-Ex"-Ausschuss: "Das passt alles nicht zusammen"

Der frühere Hamburger Bürgermeister Scholz muss sich im Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre der Warburg-Bank befragen lassen. An vieles kann er sich nicht erinnern, sagt er, Fehler habe er aber auch nicht gemacht. Die Opposition ist empört.

Nun hallte also wieder die etwas schleppende Stimme von Olaf Scholz durch den Großen Saal im Hamburger Rathaus. Er war am Freitag aber nicht wie früher als Erster Bürgermeister der Gastgeber unter den Kronleuchtern und Ölgemälden, sondern Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex-Steueraffäre". Schnell fiel auf, dass es bei diesem Heimatbesuch und mithin der Aufklärung ein Problem gibt: sein Gedächtnis. Vor allem die Opposition zeigte sich mehr als unzufrieden mit dem Auftritt.

Warum erließen die Hamburger Finanzbehörden während seiner Amtszeit dem Bankhaus Warburg 2016 mutmaßlich fällige Steuernachzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro? Weshalb wurden weitere 43 Millionen Euro 2017 erst verlangt, nachdem das seinerzeit CDU-geführte Bundesfinanzministerium eine Weisung erteilt hatte? Welche Rolle spielte dabei der damalige Bürgermeister Scholz, der den Warburg-Patron Christian Olearius mehrfach traf?

Um solche Fragen geht es in diesem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft. Für den Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz geht es in dieser Sache außerdem um das wichtigste Gut, das ein Politiker braucht - vor allem, wenn er Bundeskanzler werden will: um Vertrauen.

Die SPD hat ihn zu ihrem Spitzenkandidaten gemacht, sie dümpelt in Umfragen bei 15 Prozent. Sein Auftritt an alter Wirkungsstätte sollte jeden Verdacht entkräften, er habe als Hamburger Bürgermeister seinerzeit politischen Einfluss auf Hamburgs Steuerbehörden ausgeübt. Andernfalls könnte ihn die Geschichte bis in den Wahlkampf verfolgen, wobei diese Befragung für ihn günstig lag, gewählt wird erst Ende September. "Man muss ein reines Gewissen haben, das habe ich", sagte Olaf Scholz nach ein paar Stunden, so ähnlich hatte er es während dieser Sitzung mehrfach formuliert. Doch Norbert Hackbusch von den Linken fasste die Zweifel so zusammen: "Ihre Erinnerungslücken sind schon phänomenal."

"Das sind haltlose Schauermärchen."

Eine Stunde lang dauerte bereits das Eingangsstatement des Zeugen Scholz, auf das er später immer wieder zunehmend wortkarg verwies. Er hatte sich penibel vorbereitet. Er äußerte seine Abscheu von Steuerbetrug, nannte "das besonders perfide Steuermodell Cum-Ex", erläuterte seinen Kampf dagegen. "Die Täter können deshalb nicht ruhig schlafen." Er habe niemals Einfluss auf Steuerangelegenheiten genommen. Es empöre ihn, dass da versucht werde, einen falschen Eindruck zu erwecken. "Das sind haltlose Schauermärchen." Er habe sich nie in Steuersachen eingemischt, das hätte demnach auch keinen Zweck gehabt und wäre "eine politische Dummheit. Dazu neige ich nicht".

Zügig referierte der Politprofi Scholz allerdings, dass er über den Fall Warburg gar nicht so viel wisse. Sein Wissen stamme aus öffentlichen Quellen, seinem Kalender, seinem Gedächtnis sowie dem, was ihm Mitarbeiter aufgeschrieben hätten. Im Kalender stehen die drei Zusammenkünfte und das Telefonat mit dem Warburg-Miteigner Olearius, gegen dessen Bank seinerzeit bereits wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt wurde.

Bekannt geworden waren jene Kontakte zunächst, weil Olearius eifrig Tagebuch führte, die Staatsanwaltschaft die Tagebücher dann beschlagnahmte und berichtet wurde. Er führe ja sehr, sehr viele Gespräche, erläuterte Scholz, auch mal mit Banken und Sparkassen. Doch er wusste von seinen Gesprächen mit Olearius dann fast ausschließlich das, was aus den Tagebüchern bekannt geworden war. Das Bürgermeisterbüro sei "keine aktenführende Behörde". Oft antwortete der ehemalige Bürgermeister Scholz, für seine Kontrollfreude eigentlich bekannt, auf Fragen nach Einzelheiten dies: "Ich habe keine eigene Erinnerung." Oder: "Ich habe keine detaillierte Erinnerung."

Auch Scholz' Nachfolger Tschentscher wird noch befragt

Zwei Treffen fanden in September und Oktober 2016 statt. Die traditionsreiche Warburg-Bank hatte in jenen Wochen Sorge, 47 Millionen Euro an Steuern wegen mutmaßlicher Cum-Ex-Geschäfte nachzahlen zu müssen, außerdem war die Justiz dem Unternehmen auf der Spur.

Im November 2016 rief der Jurist Scholz dann selbst den Banker Olearius an und soll ihm empfohlen haben, ein Schreiben der Bank an seinen damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten, den heutigen Bürgermeister. Auch Tschentscher soll noch vor dem Untersuchungsausschuss auftreten. In dem Brief klagte Warburg, dass die Existenz der Bank auf dem Spiel stehe. Die Stadt Hamburg hatte möglicherweise Angst vor einer Pleite und vor einer Schadenersatzklage.

Scholz kann sich an den Inhalt und das Telefonat nicht genau erinnern. Es sei jedenfalls keine Intervention gewesen, nur ein Verweis auf den Dienstweg, das Schreiben an Tschentscher zu schicken. "Der korrekte Ansprechpartner auf dem Dienstweg wäre das zuständige Finanzamt für Großunternehmen gewesen", meint Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss. Auffällig ist, dass die Finanzbehörde dann wenige Tage nach Scholz' Anruf bei Olearius entschied, jene 47 Millionen Euro doch nicht zu verlangen, die das Finanzamt kurz zuvor noch einfordern wollte.

Nach drei Stunden wird es ermüdend

Und im Jahr darauf musste das Bundesfinanzministerium intervenieren, um für 2017 eine Verjährung zu verhindern. Nach einem Gerichtsverfahren zahlte die Warburg-Bank inzwischen zwar auch die Summe von 2016 zurück, eine Revision und weitere Prozesse laufen. Hamburg sei kein Schaden entstanden, so Scholz. "Herr Olearius hat bei mir keine Sonderbehandlung bekommen." Einzelne Abgeordnete in diesem Untersuchungsausschuss wollen es genauer wissen, vor allem eine der wenigen Frauen in der Runde.

Zohra Mojadeddi von den Grünen stellte eine besonders gute Frage, das Verhör dauerte da schon gut drei Stunden und wurde angesichts der zunehmend knappen Antworten von Scholz allmählich ermüdend. Scholz habe sich 2016 doch zweimal mit Christian Olearius getroffen, obwohl schon strafrechtliche Ermittlungen gegen die Bank im Gange waren und Scholz Cum-Ex "eine Riesen-Sauerei" nannte. Dann habe er Olearius am 9. November 2016 wegen des Briefs an die Finanzbehörden angerufen, erinnerte die Abgeordnete Mojadeddi. "Sie, Herr Scholz, waren proaktiv." Es gehe ihr "nicht in den Kopf rein". Wieso greife ein Bürgermeister zum Hörer und gebe diesen Rat?

Er habe eingangs alles gesagt, erwidert Scholz kühl. Er bewege sich "nicht auf dem Feld der Spekulation". Er könne als Zeuge nur Fakten liefern. Er habe doch Fakten gekannt, sagte Zohra Mojadeddi. Und: "Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim."

Ein Fragesteller bezog sich auf einen Hinweis der Warburg-Anwälte, unter ihnen Thomas Fischer und Peter Gauweiler, worum es bei den Gesprächen von Warburg-Bankier Olearius ging: Die Steuerrückforderung sollte sich in weiße Wölkchen auflösen. "Gigantische Illusion", sagte Scholz.

Mehr als 20 Mal habe sich Scholz allein im öffentlichen Teil des Untersuchungsausschusses nicht mehr erinnert und auf Fragen nicht geantwortet, resümierte später Götz Wiese, der CDU-Sprecher im Untersuchungsausschuss. "Wer mag das glauben: Erinnerungslücken, obwohl es um 90 Millionen Euro ging und im Raum stand, die Bank könne umkippen? Scholz kann weiterhin nicht erklären, warum er persönlich Herrn Olearius angerufen hat, wenn er sich selbst mit dem konkreten Sachverhalt angeblich nicht beschäftigt hat. Das passt alles nicht zusammen."

Viele Fragen bleiben ohne Antwort

Unbeantwortet blieb auch die Frage, weshalb sich laut der Tagebücher häufig weitere prominente Sozialdemokraten wie das Hamburger SPD-Urgestein Alfons Pawelczyk sowie der damalige SPD-Bundestagsmann und Haushaltsexperte Johannes Kahrs zugunsten der Bank einschalteten. Wozu, wenn doch Gespräche eines Bankers mit dem Bürgermeister angeblich Routine waren und alles seinen geordneten Dienstweg ging?

Wegen des Steuergeheimnisses wurde am Ende noch eine Stunde ohne Reporter weitergefragt, ehe sich Olaf Scholz aus seinem ehemaligen Rathaus verabschiedete. Es habe sich nichts Neues herausgestellt, sprach er zum Abschluss vor Kameras erfreut. Die Verwaltung, der Bürgermeister und der Finanzsenator hätten sich "völlig korrekt verhalten". Richard Seelmaecker von der CDU dagegen kam zu diesem Schluss: "So kann eine Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre nur noch gegen Scholz, aber nicht mit ihm gelingen." Im Dezember soll Olaf Scholz noch mal befragt werden, nach der Wahl.