DGB-Kundgebung in Düsseldorf: Scholz verteidigt Waffenlieferungen

Bei der Kundgebung zum 1. Mai muss der Kanzler gegen ein Pfeifkonzert anbrüllen - doch er wirkt nicht mal irritiert. Der Ukraine Waffen zu verweigern, sei "zynisch" und diese Art von Pazifismus "aus der Zeit gefallen".

Als Olaf Scholz die Bühne in Düsseldorf betritt, werden die Pfiffe, die Rufe, die Trillerpfeifen der Gegendemonstranten ohrenbetäubend laut, sogar Glockengeläut ist zu hören. Der Bundeskanzler lässt sich von den massiven Störungen nicht aus der Ruhe bringen, er wirkt nicht mal irritiert. Der 63-Jährige winkt in die Menge, etwa 3000 Menschen stehen vor der Bühne. Scholz lächelt so, wie er immer lächelt; "schlumpfiges Grinsen", lästerte einst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Dann tritt der SPD-Kanzler - schwarzer Anzug, dunkelblaues Poloshirt - ans Rednerpult und beginnt mit seiner so leidenschaftlichen wie lauten Rede bei der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Tag der Arbeit, er ruft jetzt ins Mikro, manchmal schreit er gegen die Pfiffe, die Buh-Rufe und die Sirenen an. Es wirkt, als hätte Scholz trotz der schrillen Geräuschkulisse Freude an seinem etwa 15-minütigen Auftritt. In zwei Wochen wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt, Umfragen zufolge liefern sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Herausforderer von der SPD, Thomas Kutschaty, ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

In Düsseldorf verteidigte Scholz die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine: "Wir werden die Ukraine unterstützen, damit sie sich verteidigen kann", sagte Scholz. Er respektiere jeden Pazifismus, so Scholz weiter, "aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putin'sche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen." Deutschland werde die Ukraine wie viele europäische Länder weiter mit humanitärer Hilfe, mit Geld, aber eben auch mit Waffen beistehen.

Was Putin tue, sei Imperialismus

Die Gegendemonstranten riefen "Lügner" und "Kriegstreiber", bliesen ausdauernd in ihre Trillerpfeifen, auf ihren Plakaten stand: "Ohne Waffen, Frieden schaffen", "Rote Linie bei der Impfpflicht", "Cum-Ex-Olaf" oder "100 Milliarden für Bildung". Angereist in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt waren auch Dutzende Corona-Leugner, Impfgegner und "Querdenker", die mit Großlautsprechern die Veranstaltung massiv störten.

Vergangenen Freitag hatten 28 Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar Scholz in einem offenen Brief aufgefordert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, hieß es in dem Schreiben, das auch vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs warnte.

Auf der Bühne fordert Scholz Russlands Präsident Wladimir Putin an Tag 67 dessen Angriffskriegs auf, die russischen Truppen zurückzuziehen und die Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren. Was Putin tue, sei Imperialismus, so Scholz. "Das wollen wir in Europa nicht haben. Wir werden nicht zulassen, dass mit Gewalt Grenzen verschoben und Territorium erobert wird." Die Ukraine sei von dem großen Nachbarn Russland angegriffen worden, "ein Land, das auch andere überfällt", so Scholz.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern genehmigt. Das sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Krieg in der Ukraine galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben. Die Opposition hatte Scholz wiederholt in der Frage der Waffenlieferung "Zögern und Zaudern" vorgeworfen. Seine Umfragewerte sind so niedrig wie noch nie. In der betreffenden Bundestagssitzung war Scholz abwesend, weil er eine lange geplante Japan-Reise angetreten hatte.

Scholz' Rede vor der Staatskanzlei am Rhein ist seine erste Rede nach seiner Rückkehr. Es ist auch der erste Auftritt eines amtierenden Kanzlers seit 19 Jahren bei einer Mai-Kundgebung des DGB. 2003 war Gerhard Schröder im hessischen Neu-Anspach aufgetreten und ausgepfiffen worden. Die Sicherheitsvorkehrungen in Düsseldorf sind hoch, Polizisten und Polizistinnen zahlreich auf dem Johannes-Rau-Platz.

Scholz versprach in Düsseldorf auch, dass die deutlich höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands - 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - zu keinem Kurswechsel der Bundesregierung in sozialen Bereichen führen. Die Regierung wolle weiter eine "gerechtere und solidarische Gesellschaft in diesem Land auf den Weg bringen". Als Beispiel dafür nannte Scholz die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, gerechte Renten, Kindergrundsicherung und bezahlbares Wohnen.