Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch den Weg für Neuwahlen bereitet. Er stellte den Antrag, sich in der kommenden Woche im Bundestag das Vertrauen aussprechen zu lassen. Dabei rechnet er mit einer Niederlage und einer vorgezogenen Wahl am 23. Februar. „In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen“, sagte Scholz im Kanzleramt. Zudem forderte er die Opposition zur Zusammenarbeit auf, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie zu entlasten.
Bundesregierung:Scholz beantragt Vertrauensfrage
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Der Kanzler will am Montag im Bundestag eine längere Erklärung abgeben. Er bittet die Opposition, mehrere Vorhaben noch vor der Wahl durchs Parlament zu winken.
Von Nicolas Richter, Berlin
Mit der Vertrauensfrage kann der Kanzler die Auflösung des Bundestags und Neuwahlen provozieren. Doch dafür müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein.
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