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Scholz in den USA:Im Land der Dealmaker

Olaf Scholz

Womöglich kann Olaf Scholz die Ablenkung in den USA gebrauchen.

(Foto: dpa)

Finanzminister Scholz wirbt in den USA für das Klimapaket der Bundesregierung. Ob er auch Gehör findet?

Vergnügungspflichtig ist das Programm von Olaf Scholz nicht. Nach der ergebnislosen Verhandlungsnacht in Berlin zur Grundrente ist der Bundesfinanzminister am Donnerstagnachmittag in Washington eingetroffen. Auf der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank geht es für Scholz nahtlos mit zähen wie unerfreulichen Themen weiter.

Er kennt die Mahnungen der internationalen Kollegen, Berlin müsse noch mehr Geld ausgeben, wegen der drohenden Wirtschaftskrise. Die Handelsstreitigkeiten der USA mit China haben die deutsche, exportorientierte Industrieproduktion spürbar einbrechen lassen. Eine Erholung ist nicht in Sicht. US-Präsident Donald Trump droht seit Monaten mit weiteren Zöllen, unter anderem auf deutsche Autos. Die Unsicherheiten lassen Investoren zögern. In Deutschland nähert sich das Wirtschaftswachstum der Null, und weil am deutschen Maschinenbau europa- und weltweit viele kleine Zulieferer hängen, steht die Bundesregierung unter Druck, die Konjunktur mit staatlichen Finanzhilfen zu stützen. Erst am Dienstag hatte der IWF diese Forderung wiederholt.

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Ebenso stoisch allerdings weist Scholz darauf hin, dass die Investitionen bereits auf Rekordniveau seien; 40 Milliarden Euro jährlich plus Klimapaket plus Bahnausbau plus Vorhaben des Koalitionsvertrages, alles zusammen macht einen dreistelligen Milliardenbetrag im Jahr. Und hartnäckig weist Scholz auch die Behauptung zurück, die größte Volkswirtschaft Europas sei in der Krise. Vollbeschäftigung, Wachstum, ausgelastete Kapazitäten seien keine Anzeichen dafür.

Was Scholz in den USA vorhat

Statt weiterer Konjunkturpakte hat Scholz etwas anderes im Gepäck für Washington. Er will im Land der Dealmaker für einen Deal werben, den die große Koalition gerade mühsam geschlossen hat: das Klimapaket. Stolz hatte die Koalition verkündet, Deutschland sei das erste Land weltweit, das sich so klare gesetzliche Regeln zum Klimaschutz gegeben hat. Am Freitag will der Bundesfinanzminister in Washington beim Rat für auswärtige Angelegenheiten das Klimapaket vorstellen; Nachahmer sind gesucht, soll das Weltklima gerettet werden. Man darf wohl mit gewisser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass er beim obersten Dealmaker der USA, Präsident Donald Trump, dafür kaum Gehör finden wird. Immerhin hat Scholz auch die Gelegenheit, seinen US-Kollegen Steven Mnuchin darauf hinzuweisen, einen der letzten Trump-Getreuen.

Später wird sich das informelle Gremium "Finanzminister für Klimaschutz" am Rande der IWF-Herbsttagung treffen. Ungefähr ein Dutzend Ressortchefs, Gleichgesinnte im Kampf gegen den Klimawandel, stimmen in der Gruppe nationale Vorhaben ab.

Direkt nach seiner Rückkehr nach Berlin wird es für Scholz nahtlos mit dem Klima weitergehen. Der Koalitionsausschuss stimmt am Sonntag den Zeitplan der Gesetzgebung ab. Ziel soll sein, die wichtigsten Gesetze bis Ende November durch den Bundestag zu bringen.

Rechtzeitig vor dem Parteitag der SPD, der am 6. Dezember beginnt und auch über den Verbleib der Sozialdemokraten in der großen Koalition entscheiden soll. Für Scholz ist die Unsicherheit doppelt groß. Er hat sich auch darum beworben, die Partei als Co-Vorsitzender zu führen. Die Mitgliederbefragung läuft, niemand kann Voraussagen, wie es laufen wird. So gesehen könnte Scholz, der gern alles unter Kontrolle hat und jetzt aber nichts tun kann, die Arbeit an Grundrente und Klimapaket gerade recht sein: als Ablenkung.

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