Ein unverschuldeter Absturz in die Armut - für Beschäftigte ist das eine Horrorvorstellung. Erst den Job zu verlieren und dann das Ersparte, ist ein schlimmes Los. Deswegen sind sich in einem Punkt alle Parteien einig: Das Schonvermögen von Langzeitarbeitslosen, also jene Ersparnisse, die auch Hartz-IV-Empfänger dauerhaft behalten dürfen, soll erhöht werden.
Will Arbeitslose noch vor der Wahl besser stellen: Olaf Scholz.
(Foto: Foto: ddp)So steht es in den Wahlprogrammen von Union und SPD, so wollen es Grüne und sogar die FDP, die Linkspartei sowieso. Und jetzt will es auch Olaf Scholz, der Arbeitsminister von der SPD.
Wenn ohnehin alle dazu bereit seien, so fordert er, sollte der Freibetrag noch vor den Wahlen erhöht werden. Das Parlament muss schließlich so oder so zu Sondersitzungen zusammentreten.
Der Vorstoß ist so durchsichtig wie entlarvend. Durchsichtig, weil er nur dazu gedacht ist, die Union zum Widerspruch zu bewegen. Scholz will unbegrenzte Freibeträge für jeden Euro, sofern er der Altersvorsorge dient. Das geht weit über die Forderung der Union hinaus.
Denn aus jedem Aktiendepot kann eine Lebensversicherung werden, faktisch ließe sich jedes Vermögen auf diese Weise schonen; die Begrenzung wäre ausgehebelt. Da aber wird die Union kaum mitgehen. Und der Koalitionskrach dürfte durchaus kalkuliert sein.
Entlarvend ist der Zeitpunkt der Intervention. Arbeitsminister ist Scholz schon seit fast zwei Jahren, seit elf Jahren wird sein Ressort von Sozialdemokraten geführt. Eine Gesetzesänderung zugunsten der Langzeitarbeitslosen aber wollen die Genossen erst jetzt, wo sie um ihre Zukunft bangen; und dann auch noch im Eiltempo.
Das ist allzu offensichtlich. Wer im Wahlkampf glänzen will, muss seine Finten besser vorbereiten.