Rot-grüner Streit: Grüne nennen Kanzler „verantwortungslos“

Bundeskanzler Olaf Scholz – hier mit Präsident Wolodimir Selenskij im Dezember in Kiew – sieht weitere Hilfen für die Ukraine als Aufgabe der künftigen Bundesregierung. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Scholz verweigert zusätzliche Waffenhilfe für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl. Dafür wollten Verteidigungsminister Pistorius und Außenministerin Baerbock drei Milliarden Euro bereitstellen.

Die Ukraine erlebt einen opferreichen dritten Kriegswinter, und das stellt das Kanzleramt vor die Frage, ob noch vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl drei weitere Milliarden Euro an Militärhilfen mobilisiert werden sollen. So schlagen es das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor. Zwar stemmt sich Kanzler Olaf Scholz gegen den Plan, wie der Spiegel zuerst berichtete, aber bei den Grünen sorgt das zunehmend für Ärger. Scholz wird unterstellt, aus Wahlkampfgründen hier zu bremsen. Mit den für dieses Jahr bisher vereinbarten vier Milliarden Euro an Militärhilfen würde diese Summe dann auf sieben Milliarden Euro anwachsen.