Afrika-Reise:Absage für Scholz

Südafrika: Präsident Cyril Ramaphosa empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz in Pretoria

Präsident Cyril Ramaphosa empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz am Sitz der südafrikanischen Regierung in Pretoria.

(Foto: Siphiwe Sibeko/Reuters)

Der südafrikanische Präsident Ramaphosa lehnt trotz der Bitten des Kanzlers Sanktionen gegen Russland weiterhin ab. Denn unter diesen leide indirekt auch sein Land.

Von Daniel Brössler, Pretoria

Das Wort "Krieg" kommt ihm nicht über die Lippen. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hatte, wie er selber sagt, "ein paar gute Minuten" unter vier Augen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Lange Minuten, in denen Scholz versucht hat, seinen Gastgeber dazu zu bringen, wegen des Krieges gegen die Ukraine wenigstens ein bisschen abzurücken von dem Aggressor Russland. Er sei "berührt" von den Erklärungen seines Gastes, sagt Ramaphosa nun, aber überzeugt ist er offenkundig nicht. Der "Konflikt", nur so nennt Ramaphosa den Krieg, könne nur durch "Dialog, Verhandlungen und Zusammenarbeit" beendet werden.

Auf seiner dreitägigen Afrika-Reise geht es dem Kanzler darum, das deutsche Engagement auf dem Kontinent zu betonen, aber eben auch Verbündete zu finden für eine härtere Haltung gegenüber Russland. Die Absage, die ihm Ramaphosa am Dienstag auf der letzten Station erteilt, kann Scholz nun kaum beschönigen. Er freue sich, sagt er, dass man den Standpunkt Südafrikas diskutiert habe. "Herr Präsident, ich halte es für wichtig, dass wir diese Gespräche auch intensiv fortsetzen", bittet er. Südafrika hat sich bei der Verurteilung des Überfalls in den Vereinten Nationen enthalten und lehnt Sanktionen gegen Russland ab.

Von dieser Haltung weicht Ramaphosa auch an der Seite von Scholz nicht ab. Der Präsident verweist auf die "weitreichende Wirkung" der Sanktionen auch auf die, "die nicht Teil des Konflikts sind". Die infolge des Krieges rasant gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise ziehen nicht zuletzt die afrikanischen Länder in Mitleidenschaft. Man sei sich "der schwerwiegenden Folgen dieses Kriegs für Afrika sehr bewusst", versichert Scholz.

Deshalb habe Deutschland als G-7-Präsidentschaft auch schon konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Folgen zu mildern. Ramaphosa scheint das nicht zu überzeugen. Aus eigener Erfahrung wisse Südafrika, dass nur Dialog und Verhandlungen zum Erfolg führten, sagt er. Zwar habe es auch Sanktionen gegen das Apartheid-Regime in Südafrika gegeben. Entscheidend aber sei: "Verhandlungen haben den Apartheid-Alptraum beendet."

Beim Thema "Klimaclub" zeigt sich Südafrika offen

Ohne Botschaft der Einigkeit will Scholz dennoch nicht nach Hause reisen. "Unsere beiden Länder verbindet der Respekt für eine demokratische Kultur und eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung", betont er. Er verweist auf den G-7-Gipfel in Elmau Ende Juni, zu dem er Ramaphosa als Gast eingeladen hat. "Von dort, von Elmau, soll ein gemeinsames Signal starker Demokratien ausgehen, die sich ihrer globalen Verantwortung bewusst sind", verspricht er. Neben Südafrika hat Scholz auch Senegal, Indien, Indonesien und Argentinien als Gastländer eingeladen. Er erhoffe sich, sagt er, "konkrete Initiativen" zum Klimaschutz, zu nachhaltigen Investitionen, zur Ernährungssicherheit und zur globale Gesundheit.

Scholz will in Elmau nicht zuletzt Unterstützung für sein Vorhaben eines "Klimaclubs" gewinnen. Er soll die Zusammenarbeit von Ländern fördern, die bei der Erreichung der Pariser Klimaziele vorangehen wollen. Der Klimakrise könne nur durch internationale Zusammenarbeit begegnet werden. Deutschland wolle seine Erfahrungen beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht für sich behalten. Südafrika kämpft mit Engpässen bei der Stromversorgung und ist dabei überwiegend auf Kohle angewiesen. Man arbeite am Übergang zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft, sagt Ramaphosa, und begrüße die geplante Partnerschaft.

Vor seiner letzten Station Südafrika hatte Scholz am Montag in Niger die weitere Präsenz deutscher Soldaten in der Region zugesagt. Nach einem Besuch der Bundeswehr-Mission "Gazelle" zur Ausbildung nigrischer Spezialkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz IS sprach er von einer "erfolgreiche Kooperation, die auch längerfristig angelegt ist". Der Bundestag hatte vergangene Woche sowohl diese Mission verlängert als auch der weiteren Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission "Minusma" im Nachbarland Mali zugestimmt.

Allerdings ist noch nicht klar, ob und wie der angekündigte Rückzug Frankreichs kompensiert werden kann. Die Lage werde "nicht dadurch verbessert, dass jetzt auch russische Söldner in Mali tätig sind". Ihnen werden gemeinsam mit der malischen Armee Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen.

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