Nach einem Tag heftiger Drohungen und einem diplomatischen Wirbelwind haben sich die USA und Russland zu neuen Gesprächen über die Ukraine-Krise verabredet. Die Außenminister beider Länder werden sich am Freitag in Genf treffen, hieß es aus dem State Department in Washington. Vorausgegangen waren neue, heftige Drohungen, unter anderem auch erstmals von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der für den Fall eines Angriffes auf die Ukraine mit Konsequenzen für die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 gedroht hat.
Das Gespräch zwischen den USA und Russland wurde nach einem Telefonat der Außenminister Sergej Lawrow und Blinken verabredet. Nachdem Russland vor einer Woche jede Verhandlung abgelehnt hatte, wird dies nun als Zugeständnis Moskaus interpretiert. Auch die deutsche Diplomatie hat sich intensiv zur Beilegung der Krise engagiert. Kanzler Scholz äußerte sich erstmals scharf zu den russischen Forderungen: "Klar ist, dass es hohe Kosten haben wird und alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt", sagte er am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob die Pipeline von Strafmaßnahmen betroffen sein werde. Bislang hatte Scholz äußerst reserviert auf Forderungen reagiert, mit einem Aus für Nord Stream 2 zu drohen.
In Moskau sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Lawrow, Deutschland habe "keine andere Wahl, als unsere gemeinsamen Regeln zu verteidigen, auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis hat". Sie warb dafür, rasch die von Deutschland und Frankreich vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format wieder aufzunehmen. Die Umsetzung des Minsker Vertrags zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine ist ein zentraler Streitpunkt zwischen Moskau und Kiew. Lawrow beschuldigte die Ukraine, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen. Baerbock sagte, über die Lage vor Ort gebe es unterschiedliche Ansichten.
Bundeskanzler Scholz verlangte von Russland den Beginn eines Truppenabzugs von der Grenze zur Ukraine. "Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert. Dazu könnte zum Beispiel eine Reduktion der Truppen an der ukrainischen Grenze gehören", sagte er. Jedwede russische Aggression gegen die Ukraine werde schwere Konsequenzen haben. Mit den Verbündeten bereite man sich darauf vor, "sofort präzise reagieren zu können". Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine schloss er weiterhin aus. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte er. Großbritannien liefert derzeit leichte Panzerabwehr-Waffen.
US-Außenminister Antony Blinken wird vor seinem Treffen in Genf sowohl Kiew als auch Berlin besuchen. In Deutschland wird er neben Baerbock die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens sprechen. Aus dem US-Außenministerium hieß es, bei dem Treffen in Genf gehe es darum auszuloten, ob Russland weiter den Weg der Diplomatie beschreiten wolle.
