Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich zuversichtlich, dass der Haushalt ungeachtet aller Konflikte in der Koalition im kommenden Monat auf den Weg gebracht wird. Das sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview, in dem er auch Kürzungen im Sozialetat ablehnte. Allerdings ließ Scholz erkennen, dass er beim Bürgergeld eine härtere Prüfung der Bedürftigkeit erwartet.
Der Haushalt ist derzeit das bestimmende Thema in der Ampel-Koalition. Der Bundeskanzler hatte angekündigt, das Kabinett solle den Haushaltsentwurf bis zum 3. Juli beschließen, auch um mit belastbaren Angaben über den Verteidigungsetat auf den Nato-Gipfel in Washington reisen zu können. Insgesamt müssen für das Jahr 2025 rund 25 Milliarden Euro eingespart werden, um einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Mehrere Ministerien verweigern sich den Sparvorgaben von Christian Lindner (FDP), vor allem das Sozialressort. Der Finanzminister klang am Wochenende weniger zuversichtlich als der Bundeskanzler. Lindner sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die Ampelkoalition nicht vor einem Durchbruch stehe. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“, so der Finanzminister.
Ob wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine eine partielle Notlage ausgerufen und die Schuldenbremse gelockert werden müsse, ließ der Kanzler zunächst offen. „Wir sind erst mal dabei, den Haushalt aufzustellen, und die Frage, was wir tun müssen, wird sich am Ende stellen.“ Es gehe darum, jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht den bequemen Ausweg zu suchen. Erneut betonte Scholz, dass man „mit dem Geld auskommen (müsse), das wir haben. Daran führt kein Weg vorbei“.
Seit einiger Zeit führen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner schwierige Verhandlungen über den Haushalt. Lindner pocht auf die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Eine Position, die auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vertritt. „Es muss Mechanismen geben, dass wir mal mit dem Geld auskommen, dass die Steuerzahler in Deutschland bezahlen“, sagte der Oppositionsführer im ZDF-Sommerinterview.
Bürgergeld, Messerattacken, ein ungeliebter Kanzler: Auf Ortsterminen im deutschen Osten erfährt SPD-Chefin Saskia Esken, was die Menschen dort umtreibt – und ihre Partei viele Stimmen kosten dürfte.
Der Kanzler sieht sich nicht als Belastung für seine Partei
Scholz laviert seit Monaten zwischen den Erwartungen vor allem des linken SPD-Flügels und den Koalitionsinteressen. Die Umfragewerte der SPD sind seit Monaten im Keller, das desaströse Ergebnis bei der Europawahl ließ bei vielen Genossen Zweifel aufkommen, ob Scholz überhaupt noch der Richtige für den Posten ist. Die Frage, ob sich der Kanzler inzwischen selbst als Belastung für die Partei wahrnimmt, beantwortet er mit „Nein“.
Innerparteilich steigt der Druck auf den Kanzler. Die linke Strömung in der SPD „Forum Demokratische Linke 21 e.V.“ hatte am Wochenende ein Mitgliederbegehren beim Parteivorstand eingereicht. Die Gruppierung lehnt Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit ab. Zwar ist die Gruppe nicht so einflussreich wie etwa die parlamentarische Linke in der Bundestagsfraktion, aber auch die Jusos erwägen einen ähnlichen Schritt. In der Parteispitze wird betont, dass die Regierung kaum Rücksicht auf ein solches innerparteiliches Begehren nehmen könne.
Scholz machte im ARD-Interview dennoch klar, dass er die Sorgen teile und Kürzungen bei den Sozialausgaben verhindern wolle. „Wir werden den Sozialstaat verteidigen. Und wir werden ihn auch entwickeln.“ Es habe in der Vergangenheit bereits Verbesserungen gegeben, so der Kanzler. Als Beispiel nannte er etwa die Erhöhung des Kindergeldes, des Mindestlohns und die Rente, die er für sicher hält.
In den vergangenen Wochen stand Scholz unter massivem Entscheidungsdruck. Nun kündigte er an, dass die Ampel das Bürgergeld reformieren möchte. Es gehe darum, die „Treffsicherheit“ zu erhöhen, so Scholz. „Das heißt, dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden. Das muss gewährleistet sein.“ Man müsse dafür sorgen, „dass niemand, der arbeiten könnte, das nicht tut“. Auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit von Bürgergeldbeziehern gehöre dazu. Es dürfe nicht sein, dass „jemand arbeitet, das Einkommen verschweigt und dann gleichzeitig Bürgergeld bekommt“, sagte der Kanzler. Aus diesem Grund sei die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll weiter ausgebaut worden. Es werde auch noch deutliche Verschärfungen in der Gesetzgebung geben. Die Pläne für einen schärferen Kampf gegen Schwarzarbeit sind Teil der laufenden Haushaltsverhandlungen zwischen den Ampelparteien.
Scholz äußerte sich kritisch zur Corona-Politik. Es habe ein paar Entscheidungen gegeben, „die drüber waren“. Als Beispiel nannte er rückblickend die Schulschließungen. Ungewöhnlich war Scholz’ Einmischung in den französischen Wahlkampf. „Ich mache mir Sorgen wegen der Wahlen“, sagte der Bundeskanzler. Er hoffe, dass nicht Marine Le Pen mit ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) gewinne.
