Bundeskanzler Olaf Scholz will erreichen, dass weniger Menschen vorzeitig in Rente gehen. "Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. Scholz sieht zudem "Steigerungspotenzial" beim Anteil von Frauen am Arbeitsmarkt. "Damit das hinhaut, müssen wir aber Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schulen ausbauen."
Nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung gehen immer mehr Menschen in Deutschland früh in Rente. Viele scheiden demnach bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsmarkt aus - und damit deutlich vor der Regelaltersgrenze. Der noch Anfang des Jahrtausends beobachtete rasante Anstieg der Erwerbstätigenquote bei den über 60-Jährigen sei in den vergangenen fünf Jahren weitgehend zum Stillstand gekommen, teilte das Institut in Wiesbaden mit.
Eine Ursache dafür sei die "Rente mit 63", also die seit 2014 bestehende Möglichkeit eines frühzeitigen Rentenbezugs ohne Abschläge für Menschen, die 45 Versicherungsjahre aufweisen können und vor 1953 geboren wurden. Im damaligen Gesetzgebungsverfahren war von 200 000 bis 240 000 dieser Rentenanträge pro Jahr ausgegangen worden. Im vergangenen Jahr nutzten nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung vom November fast 270 000 Neurentner den abschlagsfreien Weg. Das waren etwa ein Viertel aller neuen Renten.
Einwanderung aus dem Ausland notwendig
Gleichzeitig leidet die deutsche Wirtschaft unter einem Mangel an Arbeitskräften. "Einiges können wir auffangen, indem wir bessere Startmöglichkeiten für junge Leute schaffen und in die berufliche Aus- und Weiterbildung investieren", sagte Scholz. "Und zusätzlich werden wir auch Einwanderung aus anderen Ländern benötigen, um unseren Wohlstand sichern zu können."
Die Griechin galt als eine der größten Hoffnungen der europäischen Politik. Sie stieg von der TV-Moderatorin bis zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments auf - und sitzt nun in Haft.
Scholz verteidigte auch das Vorhaben der Bundesregierung, die Einbürgerung in Deutschland zu erleichtern. "Ganz lange wurden die, die nach Deutschland eingewandert sind, so behandelt, als würden sie das Land später wieder verlassen - die Erlangung der Staatsbürgerschaft stand nicht im Vordergrund", sagte er. "Wir sind aber längst Einwanderungsland und wollen es nun an internationale Standards angleichen."
In vielen Staaten erhalte man die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren. Das solle auch hierzulande der Fall sein, "wenn man Deutsch kann, seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und keine Straftaten begangen hat", sagte Scholz. Mit mehreren Gesetzesvorhaben hatte die Ampel zuletzt begonnen, die deutsche Migrationspolitik zu reformieren, etwa mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht und Änderungen am Staatsangehörigkeitsrecht.
