Scholz in Warschau:Übung im Kanzlerspagat

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Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Polen

Bundeskanzler Olaf Scholz und Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, geben nach einem gemeinsamen Gespräch eine Pressekonferenz.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Nord Stream 2, Reparationen und der Streit um Rechtsstaatlichkeit in der EU - als Kanzler hat Scholz schon eine Menge erlebt, doch die ganze Schwere des Amtes bekommt er das erste Mal bei seinem Antrittsbesuch in Polen zu spüren.

Von Daniel Brössler, Warschau

In seiner kurzen Amtszeit als Bundeskanzler hat Olaf Scholz schon eine Menge erlebt. Er hat mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris gesprochen, mit Ursula von der Leyen in Brüssel und aus dem Flugzeug am Telefon mit US-Präsident Joe Biden. Die ganze Schwere des Amtes aber bekommt er das erste Mal am Sonntagabend zu spüren. Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Warschau erklingt in der Dunkelheit zunächst die deutsche und dann die polnische Hymne. Begleitet von einem polnischen Offizier schreitet Scholz zur Kranzniederlegung. Behutsam richtet er die Schleife, verharrt dann eine Weile. Für ihn, den Sozialdemokraten, ist das ein bedeutender Moment. Hier in Warschau hatte Willy Brandt 1970 am Denkmal für die Helden des Aufstandes im Warschauer Ghetto niedergekniet.

Keine Stunde vor der Zeremonie, während der Pressekonferenz am Sitz der Regierung, hatte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von den "Wunden der Vergangenheit" gesprochen, aber auch davon, dass man mit der neuen Regierung in Berlin ein neues Kapitel in den Beziehungen aufschlagen wolle, eines, das in "positiven Lettern" geschrieben sei. "Das ist ein Signal, ein Zeichen für uns, dass Sie auch sehr eng mit Polen bei der Umsetzung unserer gemeinsamen Projekte zusammenarbeiten möchten, aber auch dafür, dass wir uns den verschiedenen Herausforderungen stellen müssen, die vor uns liegen", sagte er. Er persönlich empfinde es immer noch als "ein sehr großes Glück, dass wir hier als Freunde und Nachbarn so nebeneinanderstehen können", betonte Scholz. Denn die gemeinsame Geschichte beinhalte "auch sehr düstere Kapitel, in denen Deutsche großes Leid über Polen gebracht haben".

Für Scholz gerät der nur wenige Stunden dauernde Besuch zu einer Übung im Kanzlerspagat. Einerseits versucht er der historischen Verantwortung gerecht zu werden, andererseits aber in politischen Streitfragen Kurs zu halten. Unüberhörbar sind die deutlichen Differenzen, die auch der neue Kanzler und seine Ampelkoalition im Verhältnis zu Polen nicht ohne Weiteres werden ausräumen können - etwa, wenn es um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 geht. "Unsere Haltung zu Nord Stream 2 hat sich seit vielen Jahren nicht geändert. Es ist immer die gleiche Position", betonte Morawiecki. Nach polnischer Auffassung gebe die Pipeline Russland die Möglichkeit, die Ukraine und östliche EU-Länder zu erpressen. Russland ziehe die "Energieschlinge" zu. "Das Beste wäre, eine Öffnung von Nord Stream überhaupt nicht zuzulassen", meinte Morawiecki, doch Scholz blieb davon unbeeindruckt. Stattdessen verwies er darauf, dass Deutschland darauf hinarbeite, Gas als Energiequelle überflüssig zu machen. In 25 Jahren, "was nicht lange hin ist", werde es so weit sein.

Die Vorstellungen was die Europäische Union angeht, gehen weit auseinander

Anders als Außenministerin Annalena Baerbock, die bereits am Freitag ihren Antrittsbesuch in Warschau gemacht hatte, vermied Scholz aber jegliche Kritik am Umgang Polens mit Migranten, die über die belarussische Grenze ins Land kommen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko missbrauche Flüchtlinge für seine politischen Ziele. "Das ist menschenverachtend; man kann es gar nicht anders sagen. Wir haben die gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen", betonte Scholz, was Morawiecki zufrieden vermerkte. Im Streit um den Abbau des Rechtsstaates in Polen und deshalb blockierte Mittel aus dem EU-Aufbaufonds zeigte sich der Kanzler nicht ganz so entgegenkommend. "Europa ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft", betonte er. Nun hoffe er auf eine "gute pragmatischen Lösung".

Deutlich wurde, wie weit die Vorstellungen, was die Europäische Union angeht, auseinandergehen. Morawiecki schloss sich der scharfen Kritik des Vize-Ministerpräsidenten und eigentlichen Machthabers Jarosław Kaczyński an Formulierungen im Ampel-Koalitionsvertrag an. Dort wird die Weiterentwicklung der EU zu einem "föderalen europäischen Bundesstaat" gefordert, was Kaczyński mit den Worten kommentierte, Deutschland "wolle den Aufbau eines Vierten Reiches". Morawiecki klang fast so scharf "Gleichschaltung ist keine gute Methode für das Funktionieren von Europa", sagte er. Polen wisse seine "Souveränität und Unabhängigkeit sehr zu schätzen".

Auch an der Forderung nach Entschädigung für Zerstörungen durch Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg hielt Morawiecki fest, was Scholz mit dem Hinweis auf "geschlossene Verträge" konterte und mit einem Argument, das sich deutsche Politiker in Warschau bisher verkniffen hatten. Deutschland sei "auch weiter bereit und gewillt, sehr, sehr hohe Beiträge zur Finanzierung des Haushaltes der Europäischen Union zu leisten". Das habe auch im Osten Europas einen "großen wirtschaftlichen Aufschwung" ermöglicht.

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